Vorladungen und Anhörungen

Vorladung zur Polizei zum Verhör

Bei einer Vorladung zur Polizei zum Verhör ist es noch recht einfach.‭ ‬Nicht hingehen‭! ‬Braucht mensch nämlich nicht.‭ ‬Spart Zeit,‭ ‬Nerven und schützt vor unbedachten Äußerungen,‭ ‬die die Polizisten einem*einer vielleicht entlocken wollen.‭
Wir raten dringend davon ab,‭ ‬irgendwelche Aussagen zu machen‭!‬ Denn,‭ ‬was einmal in den Akten steht,‭ ‬ist nicht so leicht wieder zu entkräften und belastet womöglich nicht nur dich,‭ ‬sondern auch deine Freund*innen oder‭ ‬verschafft der Polizei Einblicke dahin,‭ ‬wo sie nicht hinschauen soll.

Vorladung zur Polizei zur Abgabe erkennungsdienstlicher Daten

Auch bei solchen Vorladungen empfiehlt es sich,‭ ‬nicht hinzugehen,‭.
Es wäre allerdings falsch,‭ ‬so eine Vorladung komplett zu ignorieren und in den Müll zu schmeißen.‭ ‬Die Aufforderung zur Abgabe erkennungsdienstlicher Daten‭ (‬Fingerabdrücke,‭ ‬Fotos‭) ‬ist ein sogenannter‭ „‬Verwaltungsakt‭“‬,‭ ‬gegen den mensch innerhalb von‭ ‬4‭ ‬Wochen Widerspruch einlegen sollte,‭ ‬damit er nicht rechtskräftig wird.
‬Denn wenn dieser Verwaltungsakt erst mal rechtskräftig ist,‭ ‬kann die Datenabgabe mit Zwang von der Polizei durchgesetzt werden.‭
Wenn im Kleingedruckten zusätzlich drinsteht,‭ ‬dass‭ „‬die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet‭“ ‬wird,‭ ‬muss mensch sogar einen speziellen Antrag vor Gericht stellen,‭ ‬um solche Datensammelwut zu stoppen.‭ ‬Wenn ihr solche Vorladungen erhaltet,‭ ‬seid nicht mutlos.‭ ‬Nehmt in jedem Fall schnell‭ ‬Kontakt mit rechtskundigen Menschen auf.‭ ‬Oft genug ist ein solcher Antrag vor Gericht erfolgreich.‭

Bei einer Aufforderung DNA abzugeben, lest unten weiter.

Muss euch erst mal kein Kopfzerbrechen bereiten.‭ ‬Vorgeworfen wird entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat. Hier gibt’s ein Beispiel.
In der Anhörung findet ihr die „Anhörung zum Tathergang“.Dort fragen sie,‭ ‬ob mensch Angaben zum Tathergang‭ (‬als Angeklagte_r,‭ ‬Betroffene_r oder Zeuge_in‭) ‬machen kann,‭ ‬ob mensch sich schuldig oder unschuldig erklärt.‭ ‬Wir raten dazu,‭ ‬absolut nichts dazu zu schreiben.‭ ‬Polizeibehörden nutzen solche Zettel des Öfteren als letzten verzweifelten Versuch,‭ ‬Menschen zur Stellungnahme zu bewegen,‭ ‬weil sie völlig im Dunkeln tappen.

Außerdem gibt’s eine „Anhörung zu den persönlichen Daten“. Die persönlichen Daten müsst ihr tatsächlich angeben.‭  ‬Es ist zwar wirklich schwer nachvollziehbar,‭ ‬warum mensch Daten wie Name, und ‬Adresse‭ ‬nochmal angeben muss,‭ ‬obwohl mensch ja gerade die Zettel an genau diese nachgefragte Adresse bekommen hat, doch die Wege der deutschen Gründlichkeit sind unergründlich.‭ ‬
Besonders perfide dabei ist,‭ ‬dass am Ende dieser Zettel mit Bußgeld gedroht wird,‭ ‬wenn Angaben zur Person verweigert werden, obwohl Gerichtsentscheidungen solche Bußgelder als rechtswidrig eklärt haben.‭ Manche Menschen lesen den Absatz nicht genau und schreiben mehr als sie müssen. Diese Bußgeldandrohung bezieht sich nur auf die Verweigerung der Angabe persönlicher Daten. Eine Aussage zum Tathergang muss und sollte niemand machen‭! Und persönliche Daten müssen nur dann angegeben werden, wenn sie zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit notwendig sind UND, wenn sie entweder nicht oder falsch vorliegen.
Achtung:‭ ‬Manchmal fragt die Polizei in den‭ “‬Pflicht“angaben auch nach der Telefonnummer:‭ ‬Das ist klar rechtswidrig und braucht nicht beantwortet zu werden.‭

Pauli und Mauli werden beim Plakatieren erwischt. Pauli steht in flagranti mit dem Quast in der Hand, Mauli in ca. 100 Meter Entfernung. Die Polizei vergisst aufzuschreiben, wen sie wo aufgegriffen hat. Das Ordnungsamt möchte ein Bußgeld verhängen und Pauli und Mauli bekommen einen Bogen zur schriftlichen Anhörung als Beschuldigte in der Sache.
Mauli, der weiter weg stand, sagt nun im Anhörungsbogen aus: „Ich war nicht am Tatort.“
Einige Zeit später wird die Anklage gegen Mauli aufgrund dieser Aussage fallen gelassen. Gegen Pauli wird weiter ermittelt.

Mauli wird in der Folge als Zeuge vorgeladen. Er hat nun kein Recht mehr, die Aussagezu verweigern – als Angeklagter hatte er das. Mauli könnte die Zeugenaussage nur verweigern mit dem Hinweis, dass er sich mit einer Aussage möglicherweise selbst belastet. Das klappt nicht, da er bereits ausgesagt hatte, dass er nicht am Tatort war – um die eigene Unschuld zu beweisen.

Dass Pauli also verurteilt wird, ist fast zwingend. Denn wenn’s Mauli nicht war, muss wohl Pauli am Tatort gewesen sein. Irgendwen haben die Cops schließlich gesehen, auch wenn’s im Protokoll nicht so genau stand. Mauli hat das unvollständige Protokoll letztendlich unfreiwillig ergänzt.

Ohne Maulis Aussage hätten die Behörden den Bußgeldbescheid vielleicht gar nicht zu Ende verfolgen können, weil das Protkoll schlecht geführt war.

Merke: Immer erst mal GAR NICHTS sagen! Es ist in einer Verhörsituation oder auf der Straße mit dem Quast in der Hand oder auch zu Hause über dem Schriftlichen Anhörungsbogen fast unmöglich, abzuschätzen, welche negativen Folgen die Aussage unter Umständen hat.

Bei Ladungen von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht zum Verhör wird es schwieriger als bei Vorladungen zur Polizei.‭ ‬Die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht kann Zwangsmittel (Ordnungsgeld und in seltenen Fällen auch Ordnungshaft, siehe unten) festsetzen, wenn

  • ‭mensch zum Verhör nicht erscheint,‭
  • ‬oder mensch keine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht macht, dazu aber gesetzlich verpflichtet ist.

‬Gegen solche Zwangsmittel sind aber auch Rechtsmittel möglich,‭ ‬das bedeutet man kann sich gerichtlich dagegen wehren.
Tatsächlich ist es in vielen Fällen erlaubt auch vor der Staatsanwaltschaft oder vor dem*der Richter*in zu schweigen.

  • ‭ Wenn mensch selbst Beschuldigte*r ist,
  • wenn mensch mit Beschuldigten verwandt ist,
  • ‬oder mensch ‬sich selbst belasten würde.

Achtung: Auch wenn mensch das Recht hat, die Aussage zu verweigern, besteht die Pflicht, vor der Staatsanwaltschadt zu erscheinen.

Termine bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht sollte mensch gut vorbereiten.‭ ‬Kommt für sowas gern zum Treffen der SCHWARZ ROTEN HILFE.

Rechtliche Vorraussetzungen

Mit einer Vorladung zur Abgabe von DNA ist nicht zu spaßen. Rechtsmittel dagegen sind nicht immer von Erfolg gekrönt.
Grundsätzlich kann die Polizei nicht mal eben so DNA-Proben nehmen. Deswegen versucht die Polizei bisweilen, die DNA auf freiwilliger Basis zu bekommen. Wir raten dringend dazu, hier nicht einzuwilligen. Geschieht die DNA Abgabe nicht freiwillig, muss die Polizei ein Gericht einschalten. Denn die DNA-Abnahme ist rechtlich gesehen ein Eingriff in den Körper und steht unter einem Richtervorbehalt. Richter*innen stimmen der Abnahme gern mal zu, zumal das Verfahren ohne den*die Betroffene*n läuft.

Vorladung zur DNA-Abnahme

Kenntnis erlangt man von der DNA-Abnahme oft erst mit der Vorladung zur DNA Abnahme. In der Regel ist dieser Vorlage der Beschluß des zuständigen Amtsgerichts beigefügt. Dagegen kann man Rechtsmittel einlegen.

Beschwerde – sofort!

Nun heißt es schnell sein. Man kann innerhalb einer Woche eine „sofortige Beschwerde“ an das Amtsgericht schicken. Im Gegensatz zur normalen Beschwerde, für die man zwei Wochen Zeit hat, ist das Gericht verpflichtet, vor Durchführung der DNA Abnahme die dagegen vorgebrachten Argumente zu prüfen und erneut zu entscheiden. Gegen einen negativen Bescheid kann mensch in die nächste Instanz zu gehen.

Wenn alles zu spät ist

Für den Fall, dass mensch die Fristen verpennt hat oder die Polizei sich nicht an den Richtervorbehalt hält, kann mensch immer noch eine sofortige Beschwerde gegen eine Verwendung der aus den Körperflüssigkeiten erlangten Daten vor Gericht stellen.
Manchmal haben diese Rechtsmittel Erfolg.

Solltet ihr Post wegen einer DNA-Abnahme bekommen, wendet euch an Leute, die sich damit auskennen: Anti-Repressionsgruppen oder Anwält*innen.

Mit einer Vorladung vor Staatsanwaltschaft oder Richter*in ist nicht zu spassen. Allerdings muss man auch nichts überdramatisieren. Bis Zwangsmittel (Zwangsgeld, Haft oder zwangsweise Vorführung) eingesetzt werden, vergeht einige Zeit und man kann versuchen dagegen vorzugehen.

Zwangsvorführung

Wenn man sich weigert, einer Vorladung nachzukommen, kann man zwangsvorgeführt werden. Außer bei „Gefahr im Verzug“ muss das im ignorierten Vorladungsbescheid angedroht worden sein. Wurde es das nicht, muss die Behörde erstmal ein solches Schreiben schicken.
Ein Rechtsmittel dagegen hilft in der Praxis kaum. Bis das Gericht Stellung genommen hat, ist das Verhör wahrscheinlich längst zu Ende.
Eine Zwangsvorführung bedeutet, dass mensch vor Staatsanwaltschaft oder Richter*in gestellt wird – mehr nicht. Mit der Pflicht, Aussagen zu machen, hat das nichts zu tun. Eine Aussage allerdings kann einem mit weiteren Zwangsmitteln „schmackhaft“ gemacht werden.

Ordnungsgeld und Odnungshaft

Erscheint mensch nicht bei der Staatsanwaltschaft, nutzt diese den ihr vom Gesetz zugebilligten Ermessensspielraum häufig aus und verzichtet auf die Ausssage (und das Ordnungsgeld).

Wenn mensch bei einer Ladung zum Gericht nicht erscheint und keine Entschuldigung vorbringen kann (z. B. Krankheit, oder vomTermin unverschuldet nichts gewusst), oder wenn mensch die Aussage rechtswidrig verweigert, wird vom*von der Richter*in ein Ordnungsgeld festgesetzt.

Das Ordnungsgeld beträgt zwischen 5 und 1000 €. Innerhalb eines Befragungskomplexes (auch bei mehreren Vefahren!) darf ein Ordnungsgeld nur zweimal festgesetzt werden, dann ist Schluss. Wenn der*die Richter*in ein Ordnungsgeld festsetzt, wird er*sie auch ersatzweise eine sogenannte Ordnungshaft festsetzen für den Fall dass das Geld nicht gezahlt wird.

Staatsanwält*innen können das nicht machen. Sie müssen Ordnungshaft erst beim*bei der Richter*in beantragen.

Die Ordnungshaft darf maximal 6 Wochen betragen und ist z. B. sofort zu beenden, sobald der*die Betroffene glaubhaft erklärt, er*sie möchte nun aussagen.

Beugehaft

Um den Aussage-Unwillen von Zeug*innen zu brechen, kann der*die Richter*in auch Beugehaft verhängen. Diese kann er*sie zeitgleich mit dem Ordnungsgeld anordnen.

Die Beugehaft darf pro Aussagethema insgesamt maximal 6 Monate betragen, auch wenn es mehrfach angeordnet wird. Staatsanwält*innen können dies nicht anordnen, aber beim Gericht beantragen.

Eigene Rechte/Chancen

Alle Maßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn sie vorher angedroht wurden. Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Beugehaft dürfen erst dann angeordnet werden, wenn der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folgen hingewiesen worden ist.
Leider ergeht der Beschluss in solchen Verfahren ohne die Betroffenen. Erhält der*die Betroffene jedoch davon Kenntnis, kann er*sie eigene Argumente vorbringen, warum eine Aussage verweigert werden darf.

Im Übrigen zeigt sich die Justiz sowohl unbarmherzig als auch nachtragend: Fällt der Grund für die Vernehmung verschwindet, z. B. durch Vehandlungsende, ist die Beugehaft zwar sofort zu beenden. Das Zwangsgeld muss jedoch weiter gezahlt oder abgesessen werden, allerdings kann z. B. wegen unbilliger Härten beantragt werden die Ordnungshaft (als Ersatz für das Zwangsgeld) nicht zu vollstrecken.
Der einmal gefaßte Beschluß über ein Zwangsmittel kann nur aufgehoben werden, wenn sich im Laufe der Zeit herausstellt, dass der Zeuge doch berechtigt war, zu schweigen.

Rechtsmittel

Gegen den Beschluß der Zwangsmittel stehen dem*der Zeugen*in oder Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zum gleichen Gericht zu, wenn er*sie neue, bzw. dem Gericht unbekannte Gründe vorträgt. Wenn das Gericht aber trotz der von Zeug*innen vorgebrachten Gegenargumente bei seinem*ihrem Beschluß bleibt, steht dem*der Zeugen*in oder Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zum nächsthöheren Gericht zu. Mensch kann das natürlich auch sofort mit einer Beschwerde anrufen.