Von wegen Ruhe im Gericht

Von wegen Ruhe im Gericht!

+*++ Am 05.07.2018 findet um 11:30 Uhr im Amtsgericht Rostock (Zochstr.
13, Sitzungssaal: **113, 1. OG**) eine****Hauptverhandlung wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 111 OwiG **aka
Personalien-Verweigerung**statt. Dazu wird hiermit herzlichst zur
Kundgebung **mit veganen Mitbring-Brunch und kreativer Aktion vor und im
Amtsgericht **um 10:00 Uhr eingeladen. +++*

*1. Aktionsfeld Gerichtssaal:*

Repressionen durch Polizei und Gerichte sind nervig, schüchtern ein und
können doch sehr Kräfte raubend sein. Staat, Justiz und Cops versuchen
uns auf vielfältige Art und Weise zu unmündigen, konsumierenden
Untertan*innen zu erziehen. Das ist schließlich auch ein Ziel von
Repression. Dem stellen wir uns mit der Aktion „Von wegen Ruhe im
Gericht“ entgegen und rufen zu einem lauten, bunten und kreativen
Prozess vor und im Amtsgericht auf. Wir wollen die juristische Ebene
nutzen und die Rechte und Handlungsspielräume, die uns zustehen
05. Juli - Aufruf zum Prozess!emailverteilerwahrnehmen und ausreizen. Es erwarten euch witzige Anträge,
Mitmach-Aktionen, aber es gibt auch genug Platz für Konfetti und
individuelle Ideen.

*2. Das Ziel:*

Die Hauptverhandlung soll nicht einfach nach 30 Minuten zu einer
Verurteilung führen und damit vom Tisch sein. Wir lassen uns auch vor
und im Gericht nicht einschüchtern und uns unseren Protest nehmen. Es
geht in erster Linie nicht darum dieses Verfahren zu gewinnen, sondern
darum, sich Räume des Handelns wieder anzueignen und vor Repression
nicht einzufrieren. Wir sammeln Erfahrung in kreativer und offensiver
Prozessführung und bieten allen an, die Hauptverhandlung mit zu
gestalten, mit zu verfolgen und zu verstehen. Wir wollen dabei auch
inhaltliche Schwerpunkte setzen und die Überwachung von Demonstrationen,
Knast-Politik sowie Gentrifizierung ansprechen. Hast du gute Texte dazu,
schick sie uns im Vorfeld gerne zu.
(*schwarzrotehilfe-rostock**@**systemausfall.org**)*

*3. Juristischer Hintergrund zum Tatvorwurf und aktuelle Relevanz:*

„Ausweis her!“ In jeder x-beliebigen Situation in denen wir der Polizei
begegnen, verlangen diese immer gleich den Ausweis – ob sie das dürfen
oder nicht. Das schüchtert ein, macht Widerstand mühsam und die Cops
sammeln fleißig unsere Daten. Wir greifen dieses Thema im
Gerichtsprozess auf, denn wir haben einen Bildungsauftrag und wollen den
Cops, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft erklären, wo ihre Grenze
liegen. Auch den Richter*innen wollen wir zeigen, dass ihre durchaus
fehlbaren Entscheidungen mehr mit der Qualität des Kaffees am Morgen zu
tun haben, als den eigentlichen Sachverhalten und Paragraphen des Gesetzes.

*4. Ablauf & Strategie der Prozessführung*

Wie eine Hauptverhandlung juristisch und chronologisch abläuft erfährst
du demnächst unter: http://schwarzrotehilfe.blogsport.eu/prozesse/ und
kannst dich anschließend kreativ vorbereiten.


Komm am 04.07.2018 um 17 Uhr zur Vorbereitungstreffen(Ort auf Anfrage)

*Und am Donnerstag – 05.07.2018 – 11:30 Hauptverhandlung !!!*


*Wir sehen uns vor Gericht!*

*schwarzrotehilfe-rostock@systemausfall.org *