PM vom 30.9.2014: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag AktivistInnen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen. Im Nachgang tauschte die Staastsanwaltschaft den Vorwurf der Sachbeschädigung aus gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Für die schwarzrote Hilfe zeigt dieser nachträgliche Wechsel der polizeilichen Eingriffsgrundlage den willkürlichen Charakter der repressiven Maßnahme.  Zudem machen sich die PolizistInnen nun schuldig, eine Versammlung widerrechtlich aufgelöst zu haben.

 

Ein paar Kreidestriche gegen die Akzeptanzschaffung von Kriegstreiberei wurden gemalt und schon treten Rostocks Staatswanwälte und die Polizei als Sachwalter der Marine auf den Plan. Es gibt Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen. Dass der Vorwurf der Sachbeschädigung einige Tage später zurückgenommen werden muß, weil er zu peinlich war, war zu erwarten, da hätte es noch nicht einmal des großen Rauschens im Blätterwald bedurft. Schließlich ist es eine übliche Taktik der Polizei, zunächst mal einen Straftatbestand zu konstruieren (Sachbeschädigung) um gegen Menschen vorgehen zu können (Ingewahrsamnahme und Personalienfeststellung), die nicht ins polizeiliche Bild eines braven Staatsbürgers passen. Danach wird so ein balla-balla-Verfahren meist eingestellt. Die Daten allerdings bleiben gespeichert, die Angst vor kraftvoll zupackenden PolizeibeamtInnen auch und auf beides kommt es der Polizei ja zumeist an .

 

Was im Bläterrauschem etwas untergeht ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur einfach den peinlichen Vorwurf der Sachbeschädigung zurücknimmt sondern jetzt noch anfängt, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu ermitteln. Gemeinhin nennt man so ein Vorgehen „Verfolgung Unschuldiger“, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre Eingriffsgrundlage wechseln wie das Hemd. Zudem begibt sich die Staatsanwaltschaft auf juristisch äußerst dünnes Eis, wenn sie jetzt das Versammlungsrecht bemüht. Denn üblicherweise wird in Juristenkreisen unterstellt, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und die Polizei eine Versammlung nur dann auflösen kann, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar und sehr massiv gefährdet ist, Man mag es vieleicht schade finden, aber das Auftragen von Sprühkreide auf die Rostocker Kaikante erfüllt dieses Kriterium nicht im Mindesten. Wenn die Polizei dies aber als ein Geschehen wertet, was nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen ist, dann mag das vieleicht sogar stimmen, aber dann hat sie sich auf jeden Fall der rechtswidrigen Zerschlagung einer Versammlung schuldig gemacht, denn nichts anderes stellt die Ingewahrsamnahme mit folgender Platzverweisung  dar.

 

Die schwarzrote Hilfe Rostock hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass der Polizei das Versammlungsrecht schnurzpiepegal ist und entsprechend geht sie auch gegen politische AktivistInnen vor. Was in diesem Fall doch wundert, ist die Tatsache, dass die Polizei selbst dann nicht vor solchen Gesetzesübertretungen zurückschreckt, wenn sie sich mit Menschen anlegen, wie dem von der Bürgerschaft zum Sozialsenator gewählten Herrn Bockhahn, dem man wohl unterstellen kann, dass er eine nicht unerhebliche Lobby in der Stadt hat.

 

Wir erinnern uns auch noch gut an das massive Auftreten der Polizei und des Ordnungsamtes im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1. Mai, als der Bürgermeister sich scheinheilig um verbalen Antifaschismus bemühte, die Repressionsorgane von Stadt und Polizei aber alles daran setzten, den Protest gegen die Nazis mit Verboten zu behindern.

 

Die Rostocker Kreideaffäre zeigt für die schwarzrote Hilfe einmal mehr, wie sicher sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock dabei fühlen, wenn sie das Recht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen.