PM vom 16.3.2014: Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisaten vorerst ab

Schwarzrote Hilfe Rostock
Pressemitteilung vom 16.3.2014

Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisten vorerst ab

Ein für Dienstag am Rostocker Amtsgericht angesetzter Prozeß wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist jetzt von Amtsrichterin
Klatte auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Einem 35-jährigen Rostocker wurde vorgeworfen, nach einer Protestaktion
gegen die am Universitätsplatz am 1.8.2013 mit massiver Polizeipräsenz
durchgesetzte NPD-Kundgebung bei einer Personalienkontrolle seinen
Personalausweis nicht schnell genug gezeigt zu haben. Die Polizeibeamten
werteten das als Widerstand und leiteten ein Strafverfahren ein.

Zu dem deswegen am Dienstag geplaten Prozess hatten Unterstützer*innen
des Angeklagten und die schwarzrote Hilfe aus Rostock zu einer
Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Damit wollten sie auf die
Notwendigkeit antifaschistischer Zivilcourage hinweisen und gegen die
Kriminalisierung von AktivistInnen protestieren.

„Offensichtlich hat der zu erwartende Protest gegen diese
Kriminalisierung dazu geführt, dass auch der Richterin die politische
Dimension des von der Staatsanwaltschaft angestrengten Prozesses bewußt
geworden ist“, so der Angeklagte, der nun gespannt darauf wartet, „ob
Staatsanwalt Götz weiterhin jedes an den Haaren herbeigezogene Argument
der Polizei genehm ist, um gegen Antifaschisten vorzugehen oder ob er
einer Einstellung zustimmt.“