Schwarzrote Hilfe Rostock
Pressemitteilung vom 16.3.2014
Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisten vorerst ab
Ein für Dienstag am Rostocker Amtsgericht angesetzter Prozeß wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist jetzt von Amtsrichterin
Klatte auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Einem 35-jährigen Rostocker wurde vorgeworfen, nach einer Protestaktion
gegen die am Universitätsplatz am 1.8.2013 mit massiver Polizeipräsenz
durchgesetzte NPD-Kundgebung bei einer Personalienkontrolle seinen
Personalausweis nicht schnell genug gezeigt zu […]
+++++++++Breaking News+++++++++++
++++++Prozess vorerst abgesagt+++++++++
Pressemitteilung der schwarzroten Hilfe Rostock vom 7.3.2014
Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD
Bundestagswahlkampf
Mit repressiven Massnahmen geht die Rostocker Justiz ein weiteres Mal
gegen Antifaschisten vor.
Auf Betreiben der Rostocker Staatsanwaltschaft erließ Amtsrichterin
Klatte wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt” einen Strafbefehl über
30 Tagessätze gegen einen Aktivisten. Sie wirft ihm vor, sich geweigert
zu haben, bei einer […]
Das OVG Münste urteilte im Rahmn einer Verhandlung über ein Blockadetraining:
„Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne Weiteres umgangen werden kann.
Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 4 RVs 12/11 u.a. –, juris, Rn. 15; BayObLG, Urteil vom 16. Oktober […]
Platzverweise bei Verhinderungsblockaden sind, wenn die Vrhinderungsblockaden unter dem Schutz des Art 8 GG stehen, rechtswidrig. Vorher MUSS die Versammlung aufgelöst werden. Ein Polizeikessel ist in dem Sinne keine Versammlungsauflösung
Zeitungsartikel S21 Blockadefrühstück
Fotografieren UND Veröffentlichung von Polizeieinsätzen des SEK ist erlaubt, allerdings darf Polizei (verbal?) darauf hinwirken dass Gesichter zwecks Nichtenttarnung verpixelt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11