Info-Veranstaltung: Ausweiskontrollen

Info-Veranstaltung: Ausweiskontrollen

Spätestens seit den Klimaaktionen in den Braunkohlerevieren steht ein Dogma des linken Aktivismus auf dem Prüfstand: Die Mitnahme von Ausweisen bei politischen Aktionen.

Während klassische Antirepressionsarbeit die Mitnahme von Ausweisen empfiehlt, um der Polizei weniger Möglichkeiten zu bieten, Ingewahrsamnahmen zu begründen, soll die kollektive Verweigerung der Identitätsfeststellung Sand im Getriebe der Polizearbeit sein. Im im besten Fall schützt sie vor späteren Ermittlungsverfahren.

Vviele kennen sie – die allzu typische, erniedrigende Situation des Ausgeliefertseins, wenn sich zig oder hunderte Menschen am Ende eines Polizeikessels fließbandmäßig „abarbeiten“ lassen und weil es nicht noch länger dauern soll, viele möglichst schnell ihre Personalien abgeben.

Nach einem kurzen Input über die Erfahrungen bei den letzten Aktionen von „Ende Gelände“ und kleineren Gruppen und den rechtlichen Vorraussetzungen der Personalienfeststellungen und der juristischen Konsequenzen der Personalienverweigerung und der Mitnahme/Nichtmitnahme von Ausweisen, wollen wir diskutieren, ob und unter welchen Vorraussetzungen die kollektive Datenverweigerung auch in MV bei Masseningewahrsamnahmen in der Zukunft eine Alternative politischen Handelns sein kann.

30. Januar 19 Uhr | Ort auf Anfrage