falsche/fehlende Namensangabe & Nichtzurückschicken des Anhörungsbögen (§ 111 OwiG)

Die gestzliche Grundlage für die Drohung mit einem Bußgeld für den Fall unvollständiger oder falscher Namensangaben bei Ordnungswidrigkeits-Anhörungen ist in § 111 Abs. 1 OWiG geregelt: Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
Das allerdings bedeutet nun nicht, dass die Behörde wahllos drauflos Bußgelder verteilen kann. Allein das Wort „zuständige Behörde“ ist eng auszulegen in dem Sinne, dass eine Behörde nur dann die Namen ein weiteres Mal in einem Anhörungsbogen nachfragen darf, wenn dies „notwendig“ ist. „Notwendig“ ist es nicht, wenn die Daten schon vorhanden sind. Notwendig ist die Datenerhebung auch dann nicht, wenn sie nicht zielführend ist. Eine Angabe des Geburtsortes ist z. B. dann nicht notwendig für dieweitere Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, wenn der/die Betroffene sowieso zweifelsfrei feststeht. In einschlägigen Gesetzeskommentaren, z. B. in Göhler, OWiG, wird es sogar als rechtswidriges Verwaltungshandeln bezeichnet, wenn solche nicht notwendigen Daten abgefragt werden, denn es bürdet dem Auskunftspflichtigen eine Last auf, der auf der anderen Seite kein Gewinn für die Verwaltungsbehörde als Vertreter der Allgemeinheit gegenübersteht.

Also eigentlich sind nahezu alle Anhörungsbögen rechtswidrig.
Am 16.10.13 wurde in einem Bußgeldverfahren in Strausberg ein von der Bundeswehrverwaltung erhobenes Bußgeld wegen Verstosses gegen §111 OwiG von der Richterin als rechtswidrig bewertet, wenngleich diese Aussage wegen einer Verfahrenseinstellung nicht in den Beschlusstenor eingehen konnte.

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