Strafbefehle & Bußgeldbescheide, Strafanträge, Anklageschriften

Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Strafanträge, Anklageschriften

Ganz schön viel unterschiedliche böse Post, die mensch da so bekommen kann. Wenn man solche Briefe erhält, sind die Ermittlungen schon abgeschlossen. Staatsanwaltschaft, bzw. Ordnungsamt gehen dann davon aus, dass eine Verurteilung angemessen ist und dass ein Richter das wohl auch so sieht. Mutlos werden ist aber falsch. Zunächst einmal erklären wir die unterschiedlichen Funktionen dieser Briefe.

Wenn Ermittlungsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen sind, eine Verwarnung erfolglos blieb, ergeht häufig ein Bußgeldbescheid.

Bei Strafverfahren ist es etwas komplizierter. Wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen zu Ende ist, schickt sie bei bedeutenden Straftaten Anklageschriften ans Gericht, die diese dann an die Beschuldigten weiterleitet. Für den Fall, dass die Straftat nicht so bedeutend ist (also i.d.R. nicht mit Knast bestraft würde), hat sich die deutsche Justiz etwas besonders Fieses ausgedacht. Im Namen der „Justizentlastung“ kann die Staatsanwaltschaft beim Gericht die Festsetzung einer Geldstrafe beantragen. Wenn das Gericht der Meinung ist, die Gründe reichen aus für eine Bestrafung, setzt es einen sogenannten Strafbefehl fest. Wenn man dagegen innerhalb von 2 Wochen nicht widerspricht, ist dieser rechtskräftig geworden. Nur falls das Gericht der Meinung ist, die Gründe reichen nicht für eine Bestrafung aus, dann wird dem Beschuldigten der Strafantrag übersandt – das ist aber eher die Ausnahme. Das alles findet ohne Anhörung des Beschuldigten statt. Und da es in aller Regel so ist, dass viele Beschuldigte nicht um ihre Rechte wissen, bzw die Einspruchsfrist verpennen, ist die Justiz tatsächlich entlastet (zum Schaden der Beschuldigten, die sich plötzlich als rechtskräftig verurteilte Straftäter wiederfinden und zahlen müssen). Tatsächlich werden ca. 60 % der bei Gericht anhängigen Verfahren so „abgewickelt“. Nun aber zu den Zetteln im Einzelnen:

Strafbefehle, Bußgeldbescheide

Auf den ersten Blick sieht es bei Strafbefehlen und Bußgeldbescheiden also viel schwieriger und vor allem endgültiger aus als bei Vorladungen. Am Ende des Strafbefehls prangt dann ja auch in FETT eine Geldsumme (in Amtsdeutsch „Tagessätze“ multipliziert mit dem angenommenen Tagesverdienst), die mensch zahlen soll, oder wenn mensch das nicht kann – entsprechend der Anzahl der Tagessätze im Knast absitzen muß.

Beim Bußgeldbescheid findet sich am Ende der Bußgeldbetrag zuzüglich des zu zahlenden Verwaltungsaufwandes. Wer nicht geübt ist mit dem Bürokratieeschreibsel und der doch recht unübersichtlichen Paragrafenreiterei in solchen Briefen kann schnell mutlos werden.
Es ist häufig eine erste Reaktion, das Bußgeld oder die Geldstrafe, wenn es nicht zuviel ist, zu zahlen. Diese Reaktion ist vom Staat kalkuliert, gleichzeitig aber auch völlig nachvollziehbar. Sich dagegen zu wehren, heißt Zeit zu investieren und eventuell einen Haufen Geld für Anwält_innen auszugeben, wobei der Ausgang eines Verfahrens vor Gericht ungewiss ist. Und überhaupt, wer steht schon gern vor Gericht. Das denkt sich wohl jede_r zuerst bei solchen Zetteln….
Aber bei genauerem Hinsehen wird man schnell feststellen, dass mensch mit sehr wenig Aufwand (siehe Kapitel „Einspruch“) zumindest erst mal Zeit gewinnen kann und dass auch weitere Aktivitäten (z. B. Akteneinsicht nehmen) nicht teuer oder zeitaufwändig sein müssen. Tatsächlich ist dringend zu empfehlen, sowohl bei Bussgeldbescheiden als auch bei Strafbefehlen einen Einspruch einzulegen! Kostet nichts, bringt aber Zeit, und macht wenig Arbeit, da er nicht begründet werden braucht. Wir raten auch dringend davon ab, einen Einspruch in dieser frühen Phase des Verfahrens zu begründen. Und in wenigen Fällen reicht ein Einspruch schon aus, dass das Gericht kalte Füße bekommt und das Verfahren von sich aus einstellt.
Einzelheiten zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle findest du hier

Strafanträge, Anklageschriften, Verfahren mit Freiheitsstrafe bei Erwachsenen1

Manchmal steht bei den bösen Briefen auch einfach „Anklageschrift“ oder „Ladung zur Hauptverhandlung“ drin. Das klingt zwar besser als Strafbefehl, ist aber nicht wirklich besser (weil meist schwerwiegender und mit Freiheitsstrafe bedroht). Positiv daran ist lediglich, dass es im Gegensatz zum Strafbefehl bei Anklageschriften in der Regel (Ausnahmen) nicht notwendig ist, einen Einspruch einzulegen, um seine Rechts zu wahren.
Falsch wäre aber, solche Anklageschriften (und das zugrunde liegende Verfahren) einfach zu ignorieren, denn irgendwann kommt dann doch ein Prozesstermin und da wäre es doch gut, sich schon mal darauf vorbereitet zu haben Akteneinsicht, Beratung mit Freunden, Bezugsgruppen und Rechtsbeiständen.
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1.) Die Anklagen und Verfahren gegen Jugendliche unterscheiden sich in mancherlei Hinsicht vom Erwachsenenstrafrecht(z.B die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen). Auch das Strafmaß ist auf 1 Jahr begrenzt. Einschlägig ist das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Näheres zum Verfahren von Jugendlichen

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