Verfahren gegen Jugendliche

Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht

Eine weitere Ausnahme gibt es bei Verfahren gegen Jugendliche (14–18 J.) und gegen Heranwachsende (18-21.J). Gegen Jugendliche und auch gegen Heranwachsende (wenn gegen diese das Jugendstrafrecht angewandt wird) werden grundsätzlich keine Strafbefehle (wohl aber Bußgeldbescheide) verschickt, sondern nur Anklageschriften. Denn bei Jugendlichen soll es – so sieht es das Jugendgerichtsgesetz (JGG) vor – auch bei leichten Straftaten immer eine Gerichtsverhandlung geben, um während dieser alle Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung eingehend zu erörtern. Da in diesen Anklageschriften keine Strafen festgesetzt werden, sondern nur über beabsichtigtes Strafen informiert wird, gibt es auch keine Rechtsmittelfristen, die mensch verpennen könnte. Gerichtsverhandlungen gegen Jugendliche sind immer nichtöffentlich, gegen Heranwachsende in der Regel öffentlich.

Ladungen zur Jugendgerichtshilfe

Besonders ärgerlich sind bei Jugendlichen allerdings die Ladungen zur Jugendgerichtshilfe. Diese sind eine Unterabteilung der Jugendämter. Die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist eigentlich, durch einfühlsame Gespräche mit den Jugendlichen deren Entwicklungsstand und möglicherweise verständliche Motive für die Tat herausfinden, um dies bei der Gerichtsverhandlung positiv für die Jugendlichen einzubringem.
Faktisch passiert überwiegend das genaue Gegenteil: Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe gehen üblicherweise immer davon aus, dass die Jugendlichen ja „nicht umsonst“ vor Gericht gestellt werden und unterstellen implizit immer die vorgeworfene Tat. Oft versucht die Jugendgerichtshilfe, die Betroffenen/Angeklagten dazu zu bewegen ein Geständnis zu machen, um mildernde Umstände zu bekommen.
Auch wenn die Jugendgerichtshelfer_innen selbst von ihrer Anwaltsfunktion gegenüber Jugendlichen überzeugt sein mögen, faktisch sind sie Teil des Repressionssystems und versuchen alles, um Jugendliche zu herrschafts- und gesellschaftskonformem Handeln zu erziehen, dessen immanenter Bestandteil Strafe und Erziehung sind. Sie schrecken auch vor der Demontage der Würde der Betroffenen überhaupt nicht zurück. Wer schon mal Prozesse gegen Heranwachsende besucht hat, ist oft peinlich berührt, wie dumm und unterentwickelt die Jugendgerichtshilfe die Angeklagten darstellt, um ein „milderes“ Urteil zu erlangen. Desweiteren kommt es nicht selten vor, dass für Lappalien – für die bei Erwachsenen eine Strafe von wenigen Tagessätzen verhängt würde – auf Anraten der Jugendgerichtshilfe krasse Erziehungs- bzw. Integrationsmaßnahmen verhängt werden, die für die Jugendlichen wesentlich gravierender und unangenehmer sind als ein paar Tagessätze Geld.

Die Kooperation mit der Jugendgerichtshilfe ist freiwillig. Niemand braucht deren Vorladungen Folge leisten und wir empfehlen auch, dieses nicht zu tun.
ACHTUNG: Alles, was ihr der Jugendgerichtshilfe sagt, darf diese den Richter_innen mitteilen und meistens tut sie das auch. Es empfiehlt sich, NICHT mit der Jugendgerichtshilfe zusammenzuarbeiten!

Die Rolle der Erziehungsberechtigen im (Straf/Bußgeld)verfahren

Für Jugendliche (nicht für Heranwachsende) gibt es das zusätzliche Problem, dass insbesondere zu Beginn der Verfahren die Erziehungsberechtigten mit einbezogen werden. So bekommen z. B. die Eltern ebenfalls die Anhörungsbogen der Polizei und die Vorladungen in einem Ermittlungsverfahren zugesandt. Wenn das Verhältnis zwischen den Betroffenen und den Erziehungsberechtigten dann nicht gut ist, sind Probleme vorprogrammiert. Sehr häufig agieren Eltern unbedacht, weil sie Ihre Kinder aus der Schußlinie herausnehmen wollen und etwas über soziale Bezüge sowie über die Freundeskreise der Kinder gegenüber der Polizei ausplaudern.
Grundsätzlich gilt auch hier, dass man im Ermittlungsverfahren keinerlei Aussagen machen sollte, dazu ist niemand verpflichtet, auch die Eltern nicht! Es hilft der Polizei nur, Verdachtsmomente gegen die Kinder zu konkretisieren oder sie gegebenfalls zu zwingen, als Zeugen gegen ihre Freunde auszusagen. Die Chance, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden ist ungleich höher, wenn man bei Ermittlungsverfahren NICHT mit der Polizei oder der Jugendgerichtshilfe zusammenarbeitet. Es hilft weder den Kindern noch sonst wem. Man kann es nicht häufig genug betonen: Es hat keinerlei Nachteile, sondern nur Vorteile, wenn man zu Vorladungen der Polizei nicht hingeht. Es ist auch nicht so, dass den Eltern durch die Nichtkooperation eine Missachtung der Erziehungspflichten zum Vorwurf gemacht werden kann.
Helfen können Eltern den Kindern jedoch, indem sie z. B. gemeinsam mit den Kindern mit Antirepressionsgruppen darüber reden und sich an vertraute rechtskundige Personen wenden. Gemeinsam kann dann eine Strategie gefunden werden, die für die Kinder und ihre Freund_innen möglichst wenig Nachteile bringt.

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