Einspruch, Fristen(verpennt?), Akteneinsicht

Der Einspruch
(gegen Bußgeldbescheid und Strafbefehl)

Allen Erfahrungen nach zu urteilen ist es das Beste, beim Erhalt eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheides nicht sofort mutlos zu werden und auch ruhig mal 1-2 Nächte darüber zu schlafen. ABER nicht 13 Nächte, denn dann ist die Einspruchsfrist abgelaufen. Wir empfehlen grundsätzlich, gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle Einspruch einzulegen. Ein Einspruch ist schnell geschrieben (siehe Muster) und kann ohne Not und ohne irgendwelche zusätzlichen Kosten bis kurz vor der Gerichtsverhandlung, in der über diesen Einspruch entschieden wird, wieder zurückgenommen werden. Dann wäre alles wieder beim Alten, schlimmer als ohne Einspruch kann’s also nicht werden.

Das Gute an so einem Einspruch ist: Es verschafft einem Zeit. Zeit mit Freunden zu reden, Zeit um seine Chancen in einem eventuell zu führenden Gerichtsverfahren auszuloten und Zeit, die Akten einzusehen, die ja überhaupt erst die Grundlage für den Strafbefehl oder den Bußgeldbescheid darstellen.
ACHTUNG, WICHTIG: Wir empfehlen, den Einspruch nicht zu begründen! Eine inhaltliche Begründung kann der Staatsanwaltschaft helfen. Sie hat es dann einfacher, sich auf die Gerichtsverhandlung vorzubereiten. Mögliche eigene Überraschungsmomente, die die Staatsanwaltschaft ins Trudeln bringen könnten wären dann nicht mehr gegeben.
Am besten einfach nur schreiben wie im Muster: Gegen den Strafbefehl vom …, Aktenzeichen …. lege ich Einspruch ein. Punkt.
Beim Prozesstermin selbst besteht noch genügend Gelegenheit, den Einspruch zu begründen – und vor allem ist dann der Überraschungseffekt auf der Seite des/der Angeklagten. Es kann aber sinnvoll sein, gleichzeitig mit dem Einspruch auch schriftlich um Akteneinsicht nachzusuchen. Dazu unten mehr.
Einen Einspruch gegen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid muss man innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Strafbefehls/Bußgeldbescheides gemacht haben. Wenn aber….

Einspruchsfrist verpennt?

Manchmal, wie z.B. nach einem längeren Urlaub, sieht mensch bei der Rückkehr zu Haus als erstes diese bösen Briefe und zu allem Übefluss ist dann auch die Rechtsmittelfrist schon abgelaufen. Bitte jetzt nicht in vollständige Panik verfallen, eine halbe Panik reicht völlig aus. Die ist auch angebracht, denn in so einem Fall halbieren sich die Fristen, in denen mensch reagieren muss. Denn wenn die eigentliche 2-wöchige Rechtsmittelfrist vorbei ist, hat mensch ab Kenntnisnahme der Schriftstücke nämlich nur noch eine Woche Zeit, um die versäumte Handlung nachzuholen. Das bringts aber auch nur dann, wenn mensch zusätzlich einen sogenannten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt .
Einen Wiedereinsetzungsantrag kann mensch nämlich genau dann stellen, wenn mensch unverschuldet erst zu spät Kenntnis von solchen bösen Briefen erhalten hat und daher die normale Einspruchsfrist versäumt hat.
Ein vom Gericht als erfolgreich bewerteter Wiedereinsetzungsantrag bewirkt, dass mensch nach Kenntniserlangung der Briefe eine Woche Zeit hat, Rechtsmittel einzulegen. Es bringt also nix, einfach nur einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen und dann zu warten, was das Gericht darauf antwortet. Denn auch wenn das Gericht einige Wochen nach dem Wiedereinsetzungsasntrag diesem stattgibt, sind in der Zwischenzeit die Einspruchsfristen – um die es ja eigentlich geht – schon wieder abgelaufen. Um dies zu verhindern, sollte mensch zeitgleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch Einspruch gegen den Strafbefehl oder den Bussgeldbescheid einlegen. Im Gegensatz zum Einspruch gegen Strafbefehl/Bußgeldbescheid empfiehlt es sich den Wiedereinsetzungsantrag gut zu begründen -> Tipps zum Wiedereinsetzungsantrag

Ausnahme: Niederlegung eines offiziellen Schrifstückes bei der Post vor langer Zeit

Wenn mensch in dem Postkasten eine Nachricht über die Niederlegung eines offiziellen Schriftstückes bei der Post findet, die Abholfrist aber schon abgelaufen ist, sieht die Situation anders aus: In diesem Fall gelten die Behördenbriefe nicht als zugestellt. Somit haben auch noch keine Widerspruchsfristen begonnen. Das klingt erst mal gut – und ist es auch – hat aber einen Haken. Der Brief geht zurück (z. B. zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft) und diese geben dann Hinweise an Meldeämter und Polizei, dass die Person zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird, was z. B. bei einer zufälligen Kontrolle durch die Polizei unangenehm sein kann.

Die Akteneinsicht

Es ist gar nicht so schwierig, an die Akten heranzukommen. Wir können Anwälte empfehlen, die so etwas machen UND was vielfach gar nicht bekannt ist (z. T. noch nicht mal in Richterkreisen): Mensch kann auch selbst die Akte einsehen/anfordern. Das ist öfters sogar einfacher und auch billiger, bzw. ganz umsonst, als wenn mensch Anwälte damit beauftragt. In Rostock haben AktivistInnen damit schon gute Erfahrungen gemacht. Nachdem Richter und Ordnungsämter sich zunächst etwas bockig gezeigt hatten den Betroffenen ihre Akteneinsichtsrechte auch einzuräumen, ist es aufgrund nervender Angeklagter inzwischen Standard, hier an Akten selbst heranzukommen. Oft reicht ein einfacher Telefonanruf, um einen Einsichtstermin zu bekommen.
Tipps/Akteneinsicht konkret

Nach der Akteneinsicht

kann mensch entscheiden, ob es sich lohnt, einen Prozess zu führen, auf eine Verfahrenseinstellung hinzuarbeiten, oder es eben sein lassen, weitere Mühen darauf zu verwenden. Falls nach Aktenlage tatsächlich eine Verurteilung zu erwarten ist, kann der Einspruch zurückgezogen werden und mensch wartet einfach auf die Strafbefehlsrechnung. Die ist zwar unschön, aber nicht teurer als zu Beginn und immerhin kann mensch so sagen, dass mensch einiges unternommen hat, was als Nebeneffekt immerhin den Staat genervt hat. Wie mensch im Endeffekt vorgeht, muss, wenn mensch mit der Materie und den juristischen Implikationen nicht vertraut ist, auch nicht allein entschieden werden. Es können Anwält_innen, aber auch ortsanssässige Rechtskundige zu Rate gezogen werden.
Und keine Angst, niemand braucht sich blöd zu fühlen oder wird gar als unpolitisch gebrandmarkt, der/die sofort zahlt, ohne Einspruch einzulegen. Dafür kann es gute Gründe geben und sei es nur, das durchaus befreiende Gefühl zu haben, das mensch die Scheisse hinter sich gebracht hat.
Die Erfahrung ist aber auch, dass häufig Akten so lückenhaft sind, dass die Staatsanwaltschaft es schwer haben wird, einen Prozess um so einen Strafbefehl zu gewinnen.
Es muss auch noch nicht mal zu einem Prozess kommen. Sehr häufig werden Verfahren – gerade bei Ersttäter_innen eingestellt, weil die Beweislage dünn ist und manche Richter einer längeren Kaffeepause doch den Vorzug geben, als sich schwierigen Prozessen niederer Tragweite mit womöglich quengelnden Angeklagten zu widmen. …

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