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Post von der Polizei wegen Mvgida Gegenprotesten am 19.1 Stralsund

Seit gut einer Woche verschickt die Polizeidirektion Anklam Anhörungsbogen an Personen, deren Personalien sie im Rahmen der Gegenproteste des MVGida Aufmarsches am 19.1 in Stralsund feststellte. In dem polizeilichen Schreiben wird eine Straftat nach § 21 VersG (Versammlungsssprengung) vorgeworfen. Gleichzeitig wird um Mitteilung zumn Tathergang gebeten und die (schon bekannten) persönlichen Daten sinnfreierweise noch einmal […] […]

PM vom 20.1.2015: Massive Kritik am Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrant*innen des MVGIDA-Aufmarsches in Stralsund

Die schwarzrote Hilfe Rostock kritisiert das gestrige massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrant*innen anläßlich des unter dem Label MVGIDA in Stralsund durchgeführten Naziaufmarsches. Schon die im Vorfeld von der Polizei ausgesprochenen Verbote von Mahnwachen gegen den MVGIDA Aufmarsch ließen erahnen, dass die Polizei mit aller Macht Proteste gegen den Naziaufmarsch unterbinden wollte. Die im Laufe des […] […]

PM vom 30.9.2014: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag AktivistInnen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen. Im Nachgang tauschte […] […]

Verhinderungsblockaden

Das OVG Münste urteilte im Rahmn einer Verhandlung über ein Blockadetraining: „Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 4 RVs 12/11 u.a. –, juris, Rn. 15; BayObLG, Urteil vom 16. Oktober […] […]

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden/Versammlungen

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden sind, wenn die Vrhinderungsblockaden unter dem Schutz des Art 8 GG stehen, rechtswidrig. Vorher MUSS die Versammlung aufgelöst werden. Ein Polizeikessel ist in dem Sinne keine Versammlungsauflösung Zeitungsartikel S21 Blockadefrühstück […]

Fotografieren von Polizeieinsätzen

Fotografieren UND Veröffentlichung von Polizeieinsätzen des SEK ist erlaubt, allerdings darf Polizei (verbal?) darauf hinwirken dass Gesichter zwecks Nichtenttarnung verpixelt werden. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11 […]