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PM vom 30.9.2014: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag AktivistInnen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen. Im Nachgang tauschte […] […]

Verhinderungsblockaden

Das OVG Münste urteilte im Rahmn einer Verhandlung über ein Blockadetraining: „Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 4 RVs 12/11 u.a. –, juris, Rn. 15; BayObLG, Urteil vom 16. Oktober […] […]

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden/Versammlungen

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden sind, wenn die Vrhinderungsblockaden unter dem Schutz des Art 8 GG stehen, rechtswidrig. Vorher MUSS die Versammlung aufgelöst werden. Ein Polizeikessel ist in dem Sinne keine Versammlungsauflösung Zeitungsartikel S21 Blockadefrühstück […]