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Der rassistischen Hetze von Rogida entgegentreten

12. Januar 2015
16:00

Die kruden Islamhasser*innen des Rostocker Pegidaablegers haben zwar ihre für den 12.1 in Rostock geplante Demo für mehr Deutschtümelei als Lösungsansatz für alle möglichen Probleme abgesagt. Allerdings wollen Sie unter dem Label MVgida ab 18:30 in Stalsund und Schwerin demonstrieren. Lokale Bündnisse von AntifaschistInnen wollen sich dem entgegenstellen. Um 16 Uhr gibt es in Rostock am Brink eine Kundgebung, die pünktlich um 16:30 als Demo zum Hauptbahnhof zieht, um diejeniogen zu begleiten, die dann von dort aus nach Schwerin oder Stralsund aufbrechen, um sich den …gidas in den Weg zu stellen. Für diejenigen, die nicht nach Schwerin/Stralsund mitfahren, geht es zurück zum Kröpeliner Tor, wo zwischen 17 und 19 Uhr unter dem Motto „Rostock für alle, für ein friedliches Zusammenleben ohne Ausgrenzung und gegen diesen menschenverachtenden Politikansatz der Rogida demonstriert wird. weitere Infos auch über weitere Veranstaltungen in Rostock gibts bei rostock nazifrei.

Offenes Treffen

4. März 2015
19:00bis20:00

regelmäßiges offenes Treffen 19 Uhr
Ort bitte per mail an schwarzrotehilfe-rostock (ätt) systemausfall.org erfragen

offenes Treffen

1. April 2015
19:00bis20:00

Offenes Treffen

regelmäßiges offenes Treffen 19 Uhr Ort bitte per mail an schwarzrotehilfe-rostock (ätt) systemausfall.org erfragen […]

PM vom 30.9.2014: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag AktivistInnen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen. Im Nachgang tauschte die Staastsanwaltschaft den Vorwurf der Sachbeschädigung aus gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Für die schwarzrote Hilfe zeigt dieser nachträgliche Wechsel der polizeilichen Eingriffsgrundlage den willkürlichen Charakter der repressiven Maßnahme.  Zudem machen sich die PolizistInnen nun schuldig, eine Versammlung widerrechtlich aufgelöst zu haben.

 

Ein paar Kreidestriche gegen die Akzeptanzschaffung von Kriegstreiberei wurden gemalt und schon treten Rostocks Staatswanwälte und die Polizei als Sachwalter der Marine auf den Plan. Es gibt Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen. Dass der Vorwurf der Sachbeschädigung einige Tage später zurückgenommen werden muß, weil er zu peinlich war, war zu erwarten, da hätte es noch nicht einmal des großen Rauschens im Blätterwald bedurft. Schließlich ist es eine übliche Taktik der Polizei, zunächst mal einen Straftatbestand zu konstruieren (Sachbeschädigung) um gegen Menschen vorgehen zu können (Ingewahrsamnahme und Personalienfeststellung), die nicht ins polizeiliche Bild eines braven Staatsbürgers passen. Danach wird so ein balla-balla-Verfahren meist eingestellt. Die Daten allerdings bleiben gespeichert, die Angst vor kraftvoll zupackenden PolizeibeamtInnen auch und auf beides kommt es der Polizei ja zumeist an .

 

Was im Bläterrauschem etwas untergeht ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur einfach den peinlichen Vorwurf der Sachbeschädigung zurücknimmt sondern jetzt noch anfängt, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu ermitteln. Gemeinhin nennt man so ein Vorgehen „Verfolgung Unschuldiger“, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre Eingriffsgrundlage wechseln wie das Hemd. Zudem begibt sich die Staatsanwaltschaft auf juristisch äußerst dünnes Eis, wenn sie jetzt das Versammlungsrecht bemüht. Denn üblicherweise wird in Juristenkreisen unterstellt, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und die Polizei eine Versammlung nur dann auflösen kann, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar und sehr massiv gefährdet ist, Man mag es vieleicht schade finden, aber das Auftragen von Sprühkreide auf die Rostocker Kaikante erfüllt dieses Kriterium nicht im Mindesten. Wenn die Polizei dies aber als ein Geschehen wertet, was nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen ist, dann mag das vieleicht sogar stimmen, aber dann hat sie sich auf jeden Fall der rechtswidrigen Zerschlagung einer Versammlung schuldig gemacht, denn nichts anderes stellt die Ingewahrsamnahme mit folgender Platzverweisung  dar.

 

Die schwarzrote Hilfe Rostock hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass der Polizei das Versammlungsrecht schnurzpiepegal ist und entsprechend geht sie auch gegen politische AktivistInnen vor. Was in diesem Fall doch wundert, ist die Tatsache, dass die Polizei selbst dann nicht vor solchen Gesetzesübertretungen zurückschreckt, wenn sie sich mit Menschen anlegen, wie dem von der Bürgerschaft zum Sozialsenator gewählten Herrn Bockhahn, dem man wohl unterstellen kann, dass er eine nicht unerhebliche Lobby in der Stadt hat.

 

Wir erinnern uns auch noch gut an das massive Auftreten der Polizei und des Ordnungsamtes im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1. Mai, als der Bürgermeister sich scheinheilig um verbalen Antifaschismus bemühte, die Repressionsorgane von Stadt und Polizei aber alles daran setzten, den Protest gegen die Nazis mit Verboten zu behindern.

 

Die Rostocker Kreideaffäre zeigt für die schwarzrote Hilfe einmal mehr, wie sicher sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock dabei fühlen, wenn sie das Recht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen.

Repressionschutz bei Aktionsvorbereitungen

20. Oktober 2014
20:00

Umgang mit Repression bei der Planung von Aktionen


Montag, 20. Oktober, 20 Uhr Café Median. Vorher: Veganes Essen.

So ungern wir das zugeben: Repression beeinflusst unser Handeln. Nicht nur im direkten Sinne, wenn Bullen uns bei einer Demo nerven, Strafbefehle verschicken oder Leute gar in den Knast stecken. Repression wirkt auch subtiler im Vorfeld von Aktionen. Scheren im Kopf und Fragen wie („Was wäte, wenn aber die Polizei uns…?“) werden oft nicht kollektiv angegangen sondern in private Verdrängungsstrategien ausgelagert. Das führt dann entweder zu nicht vorhersehbaren und oft gefährlichen Ausrastern Einzelner, wenn die Repression dann tatsächlich da ist, oder – weitaus häufiger – aufgrund zunehmend schwindender AktivistI*innenmotivation zum Abbruch einer Aktionsaplanung, bevor sie überhaupt erst richtig begonnen hat

In der Veranstaltung solls darum gehen, welche Mittel der Repression staatliche Organe einsetzen, und was sie bei Aktivist*innen bewirken. Wir wollen einen kollektiven Umgang damit finden und auch – was selten genug vorkommt – , Probleme der Repressionsbehörden analysieren, um sie so handlungsunfähig zu machen, wie es eben geht. Daneben geht es um die technischen Details einigermaßen sicherer Planung und um Unterstützung von Betroffenen von Repression. Die Veranstaltung hat mal wieder interaktiven Charakter.

Knastkritik

17. November 2014
20:00

Knastkritik

Infoveranstaltung,

17.11 um 20 Uhr, Cafe Median, vorher Vokü

PM vom 16.3.2014: Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisaten vorerst ab

Schwarzrote Hilfe Rostock
Pressemitteilung vom 16.3.2014

Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisten vorerst ab

Ein für Dienstag am Rostocker Amtsgericht angesetzter Prozeß wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist jetzt von Amtsrichterin
Klatte auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Einem 35-jährigen Rostocker wurde vorgeworfen, nach einer Protestaktion
gegen die am Universitätsplatz am 1.8.2013 mit massiver Polizeipräsenz
durchgesetzte NPD-Kundgebung bei einer Personalienkontrolle seinen
Personalausweis nicht schnell genug gezeigt zu haben. Die Polizeibeamten
werteten das als Widerstand und leiteten ein Strafverfahren ein.

Zu dem deswegen am Dienstag geplaten Prozess hatten Unterstützer*innen
des Angeklagten und die schwarzrote Hilfe aus Rostock zu einer
Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Damit wollten sie auf die
Notwendigkeit antifaschistischer Zivilcourage hinweisen und gegen die
Kriminalisierung von AktivistInnen protestieren.

„Offensichtlich hat der zu erwartende Protest gegen diese
Kriminalisierung dazu geführt, dass auch der Richterin die politische
Dimension des von der Staatsanwaltschaft angestrengten Prozesses bewußt
geworden ist“, so der Angeklagte, der nun gespannt darauf wartet, „ob
Staatsanwalt Götz weiterhin jedes an den Haaren herbeigezogene Argument
der Polizei genehm ist, um gegen Antifaschisten vorzugehen oder ob er
einer Einstellung zustimmt.“

PM vom 7.3.2014: Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD Bundestagswahlkampf

+++++++++Breaking News+++++++++++

++++++Prozess vorerst abgesagt+++++++++

Pressemitteilung der schwarzroten Hilfe Rostock vom 7.3.2014

Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD
Bundestagswahlkampf

Mit repressiven Massnahmen geht die Rostocker Justiz ein weiteres Mal
gegen Antifaschisten vor.

Auf Betreiben der Rostocker Staatsanwaltschaft erließ Amtsrichterin
Klatte wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt” einen Strafbefehl über
30 Tagessätze gegen einen Aktivisten. Sie wirft ihm vor, sich geweigert
zu haben, bei einer Personalienkontrolle von Personen, die gegen den
Naziaufmarsch der NPD am Uniplatz während des letzten
Bundestagswahlkampfes protestierten, seinen Ausweis zu zeigen. Da der
Betroffene Einspruch einlegte, kommt es nun am Di., den 18.3 ab 9:50 Uhr
vor dem AG Rostock zu einer öffentlichen Hauptverhandlung über den
Strafbefehl. Unterstützer_innen des Angeklagten werden dort ab 9 Uhr
eine Protestdemonstration durchführen.

Nach Ansicht der schwarzroten Hilfe Rostock zeigt dieser Strafbefehl ein
weiteres Mal den höchst unsensiblen Umgang mit zivilem Protest gegen
Rechtextremismus. Schon damals wurde der völlig überdimensionierte
Polizeieinsatz von verschiedenen Seiten als Handlangerdienst für eine
Handvoll NPD-Mitglieder kritisiert. Bei diesem wurde mehr als der halbe
Universitätsplatz von der Polizei abgesperrt.
Während die NPD mit Hilfe der Polizei versuchte, ihre Hetztiraden
hinauszuposaunen, was ihr dank funktionsuntüchtiger Lautsprecheranlage
aber nicht gelang, wurden TeilnehmerInnen des antifaschistischen
Protests abgeriegelt. Als Einige ihren
Protest während der Abfahrt der NPD an der Strasse kundtun wollten,
wurden sie von der Polizei massiv bedrängt, und wie Schwerkriminelle
behandelt.

Dass nun auch noch ein Antifaschist angeklagt ist, weil er angeblich bei
einer Ausweiskontrolle nicht kooperierte, ist der mehr als durchsichtige
Versuch, das übertriebene polizeiliche Vorgehen im Nachhinein dadurch zu
rechtfertigen, dass man den Straftatbestand „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ aus dem Hut zaubert.

„Völlig überzogen und unangemessen“, urteilt Felix Breitscheid von der
schwarzroten Hilfe Rostock, „aber leider ein übliches und fast schon
reflexartiges Vorgehen der Justizbehörden, um von eigenen Fehlern
abzulenken. Wir werden den Angeklagten solidarisch unterstützen und
alles tun, damit nicht ein weiteres Mal antifaschistischer Protest
kriminalisiert wird“, so Breitscheid abschliessend.

neue Texte

Hier werden in Zukunft neue Texte, Urteilssammlungen etc eingestellt

Soliparty Neubrandenburg 2.11

19 Uhr Infoveranstaltung

danach Konzi