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Verwaltungsakte (und was dagegen zu tun ist)

Was ist ein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt ist quasi jedes behördliche Handeln, z, B. wenn ein Polizist sagt „Hau ab“ oder wenn, was etwas galanter ist, die Polizeibehörde einen schriftlichen Platzverweis ausstellt, aber auch wie in unserem Fall, wenn die Polizei eine Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung rausschickt.

Wirkung eines Einspruchs

„Normalerweise“ kann ein Verwaltungsakt nicht vollzogen werden (er wird juristisch gehemmt), wenn man dagegen Einspruch einlegt. Erst wenn ein Gericht entscheidet, dass der Verwaltungsakt rechtens ist, darf dieser vollzogen werden.
Aber das ist erstmal blanke Theorie. Wär ja auch zu schön, wenn es so einfach wäre: wenn ein Cop sagt „Hau ab“ und du sagst einfach „Einspruch“. Und das wars dann mit dem Platzverweis. Und weil ein Cop dann handlungsunfähig wäre, hat sich der Staat etwas besonders dreistes ausgedacht, nämlich die

„sofortige Vollziehbarket“

. Bei mündlichen Anordnungen wird immer von einer sofortigen Vollziehbarkeit ausgegangen, bei schriftlichen muss sie explizit in den Anordnungen drinstehen.
Tatsächlich wird dieses ab und zu von der Polizei vegessen, dann reicht es tatsächlich aus, einen formlosen Einspruch (komplett ohne Begründung!) einzureichen
(„ich widerspreche“) und der Cop kann seine Verfügung für eine längere Zeit erst mal in die Ablage stecken.

Was tun gegen sofortige Vollziehbarkeit

Was aber tun, wenn die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden ist und man will die angeordnete Maßnahme aber trotzdem abwenden?
Man muss dann zwei Sachen machen. Zunächst auch wieder
1. einen – möglichst nicht begründeten, formlosen Widerspruch bei der Polizei/Verwaltungsbehörde stellen
und 2. bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eine gerichtliche Entscheidung erwirken. Da es allerdings Jahre dauert, bis eine gerichtliche Klärung der Streitfrage erfolgt und über den Widerspruch entschieden ist, man aber solange nicht warten will, empfiehlt es sich einen sogenannten
„Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“(Eilantrag, Muster) zu stellen. Dieser sollte allerdings begründet werden. (Da man ja in der Regel daran interessiert ist, schnell den Verwaltungsakt wegzukriegen, hat man meistens keine Zeit, auf Akteneinsicht zu warten.) Diesem Eilantrag soll die angegriffene Verfügung sowie der Widerspruch dagegen beigefügt werden. Es reicht, dieses ans Gericht zu faxen. Mailen reicht meist nicht. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann in der Regel noch, bevor der Termin (z. B. des Fingerabdruckabgebens) stattfindet. Gegen die (ablehnende) Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Im Gegensatz zu dem Vefahren vor dem Verwaltungsgericht braucht man aber bei dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einen Anwalt.
Kosten: Bei undinglichen Sachen ohne Wertangabe wird meist ein Streitwert von 2500 zugrundegelegt. Danach berechnen sich die Gerichtsgebühren. In MV sind das 133 Euro für das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

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