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Der Prozess (nutzen? drumrum kommen?)

Dass aus einem Bußgeldverfahren oder einem Strafverfahren tatsächlich ein Prozess wird ist selten. Dass dieser dann auch noch mit einer Verurteilung oder mit einem Freispruch endet, passiert noch weniger. Die häufigsten Ergebnisse sind mit ca 60 % Einstellungen, zumeist vor dem Prozess oder aber ein (aufgrund vergessenen Einspruchs) rechtrskräftig gewordener Strafbefehl. Angesichts dieser „Normalität“ lohnt es sich, etwas näher auf die eigentlich als juristische Ausnahme geplante „Einstellung eines Verfahrens“ einzugehen.
Da gibt es mehrere Kategorien:

Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft

Dieses ist nur möglich, wenn das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist. Für uns ist es relativ unerheblich, weil dies allein Sache der Staatsanwaltschaft ist. Die Einstellung efolgt nach § 170 StPO, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das Dumme dabei: Es bleibt der Makel der „geringen Schuld“, der ausreicht, in Polizeidateien 10 Jahre gespeichert zu bleiben. Leider ist es ziemlich aussichtslos, so einen Beschluß anzufechten.

Einstellung des Verfahrens noch vor der Hauptverhandlung

Eine Verfahrenseinstellung bei Erwachsenen nach § 153 StPO (ohne Auflagen) und § 153 a StPO (mit Auflagen) sowie bei Jugendlichen (§ 47 JGG) ist möglich, wenn Angeklagte und Staatsanwaltschaft sich darüber einig sind, den Prozess nicht weiter führen zu wollen. Meist regt das Gericht eine solche Einigung an. Bei den meisten Einstellungen trägt jede Seite ihre Kosten, die Gerichtskosten trägt der Staat (so bleibt mensch meistens nur auf den Verteidigungskosten hängen). Aus Erfahrungen bei Prozessbeobachtungen kann mensch feststellen, dass häufig bei Strafbefehlen, gegen die Einspruch eingelegt wurde, die Verfahren mit Einstellungen enden. Das gilt insbesondere bei „leichten“ Vergehen und bei Ersttäter_innen.

Zur praktischen Umsetzung:

Wenn man eine Einstellung des Verfahrens vor der Hauptverhandlung anstrebt, kann es sinnvoll sein, – nach Absprache mit evtl. weiteren Betroffenen, der Antirepressionsgruppe, Rechtsbeiständen – den Richter/die Richterin zu kontaktieren und ihm/ihr zu vermitteln, dass der Prozess aussichtslos ist, bzw. unendlich viel Arbeit macht, weil mensch noch einige Beweisanträge auf Lager hat. Sicher, so ein Telefonat ist nicht nur etwas Ungewöhgnliches sondern auch nicht einfach und sollte gut vorbereitet und nicht mal so eben beim Bier in der Kneipe gemacht werden. Wenn ihr so etwas macht, versucht dabei bitte, möglichst wenig von eurer Verteidigungsstrategie zu verraten.
Achtung: solche Schritte können leicht nach hinten los gehen. Macht sie daher auf keinen Fall ohne Absprache mit anderen Betroffenen, Rechtshilfegruppen und Rechtsbeiständen.

Einstellung in der Hauptverhandlung

Manchmal kann es aus prozesstaktischen Gründen aber auch sinnvoll sein, bis zur Hauptverhandlung zu warten, dort richtig Stress zu machen, dann aber einem sichtlich genervten Richter zu vermitteln, dass mensch einer Einstellung des Verfahrens nicht abgeneigt ist.
Eine Einstellung ist sogar noch während der Gerichtsverhandlung bis kurz vor Urteilsverkündung möglich.

Kreative Prozessführung?

Manchmal gibt es auch ein paar Highlights. Denn, wenn in den Akten schwarz auf weiß die Aussagen von juristisch meist schlecht ausgebildeten Polizist_innen stehen, die sich eher aus ihrem Bauchgefühl als aus dem Gesetzbuch ableiten lassen, dann erscheint es äußerst sinnvoll, einen Prozess zu führen, um eben diese schrägen Polizeilogiken vorzuführen. Aber Vorsicht! So etwas sollte gut überlegt sein und mit eurer Bezugsgruppe, Anwält_innen oder wenn ihr mögt, mit uns, abgesprochen sein.
Ein Vertrauen auf rechtsstaatliche Richter_innen, die peinliche Polizist_innen auflaufen lassen, ist gänzlich fehl am Platz. Denn leider sieht es eher so aus, dass Polzist_innen oft mehr Wahrheitssinn zugetraut wird als Aktivist_innen. Aber mit gut überlegter Prozessstrategie lässt sich manchmal doch was erreichen, z. B. dass Richter_innen irgendwann vor lauter Genervtheit und öffentlicher Pein einstellen.

Wenn ihr Prozesse kreativ, politisch, unter Einbeziehung eines widerständigen Publikums führen wollt: Näheres dazu dann auf unseren Treffen. Manchmal bietet sich ein solches Verfahren bei formal aussichtslosen Prozessen geradezu an. Mensch macht ihn dann zur Tribüne, oft zur peinlichen Zurschaustellung richterlicher Unfehlbarkeit. Kreative/offensive Prozessführung hat auch nicht das Hauptziel, für den/die Angeklagte_n ein günstigeres Urteil zu erstreiten, obwohl dies vielfach vorkommt (weil niemand im Vorfeld genau abschätzen kann, welche Wirkung eine offensive Verteidigung auf Richter_innen hat). Hauptziel ist vielmehr die Politisierung des Prozesses, was dann aber als Nebeneffekt über den Hebel der Öffentlichkeit einiges an Chancen für den/die Angeklagten entstehen lässt.
Unterschätzt aber nicht die Arbeit, die das macht. So etwas macht mensch nicht mal so nebenbei.

Beispiele kreativ geführter Prozesse:

Containerprozeß in Döbeln
und
Castorprozeß wegen Brückenaktion

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