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Vorladungen & Anhörungen

Vorladung zur Polizei zum Verhör

Bei einer Vorladung zur Polizei zum Verhör ist es noch recht einfach.‭ ‬Nicht hingehen‭! ‬Braucht mensch nämlich nicht.‭ ‬Spart Zeit,‭ ‬Nerven und schützt vor unbedachten Äußerungen,‭ ‬die die Polizisten einem/r entlocken wollen.‭

Wir raten dringend davon ab,‭ ‬irgendwelche Aussagen zu machen‭!‬ Denn,‭ ‬was einmal in den Akten steht,‭ ‬ist nicht so leicht wieder zu entkräften und belastet womöglich nicht nur dich,‭ ‬sondern auch deine Freund_innen,‭ ‬bzw.‭ ‬verschafft der Polizei Einblicke dahin,‭ ‬wo sie nicht hinschauen soll.1

Vorladung zur Polizei zur Abgabe erkennungsdienstlicher Daten

Auch bei solchen Vorladungen empfiehlt es sich,‭ ‬nicht hinzugehen,‭ ‬aber es ist falsch,‭ ‬so eine Vorladung komplett zu ignorieren und in den Müll zu schmeißen.‭ ‬Die Aufforderung zur Abgabe erkennungsdienstlicher Daten‭ (‬Fingerabdrücke,‭ ‬Fotos‭) ‬ist ein sogenannter‭ „‬Verwaltungsakt‭“‬,‭ ‬gegen den mensch innerhalb von‭ ‬4‭ ‬Wochen Widerspruch einlegen sollte,‭ ‬damit er nicht rechtskräftig wird:‭ ‬Denn wenn dieser Verwaltungsakt erst mal rechtskräftig ist,‭ ‬kann die Datenabgabe mit Zwang von der Polizei durchgesetzt werden.‭
Wenn im Kleingedruckten zusätzlich drinsteht,‭ ‬dass‭ „‬die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet‭“ ‬wird,‭ ‬muss mensch sogar einen speziellen Antrag vor Gericht stellen,‭ ‬um solche Datensammelwut zu stoppen.‭ ‬Wenn ihr solche Vorladungen erhaltet,‭ ‬seid nicht mutlos.‭ ‬Nehmt in jedem Fall schnell‭ ‬Kontakt mit rechtskundigen Menschen auf.‭ ‬Oft genug ist ein solcher Antrag vor Gericht erfolgreich.‭ Mehr zum Umgang mit solchen Verwaltungsakten/Musterantrag

Sonderfall: Vorladung zur Polizei zur Abgabe von DNA.

Schriftliche Anhörung/Verwarnung von Polizei oder Ordnungsamt

Muss euch erst mal kein Kopfzerbrechen bereiten.‭ ‬Vorgeworfen wird entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat. Die Anhörungsbögen/Verwarnschreiben sind meist dreigeteilt‭ (Muster):‭ ‬

Anhörung zum Tathergang

In dem einen Teil wird gefragt,‭ ‬ob mensch Angaben zum Tathergang‭ (‬als Angeklagte_r,‭ ‬Betroffene_r oder Zeuge_in‭) ‬machen kann,‭ ‬ob mensch sich schuldig oder unschuldig erklärt.‭ ‬Wir raten dazu,‭ ‬absolut nichts dazu zu schreiben.‭ ‬Polizeibehörden nutzen solche Zettel des Öfteren als letzten verzweifelten Versuch,‭ ‬Menschen zur Stellungnahme zu bewegen,‭ ‬weil sie völlig im Dunkeln tappen.

Anhörung zu den persönlichen Daten

Ein weiterer Teil betrifft die Angabe zu den persönlichen Daten,‭ ‬die man tatsächlich angeben muss.‭ ‬Allerdings:‭ ‬Es ist wirklich schwer nachvollziehbar,‭ ‬warum mensch die Daten wie Name,‭ ‬Adresse,‭ ‬usw.,‭ ‬nochmal angeben muss,‭ ‬obwohl mensch ja gerade die Zettel an genau diese nachgefragte Adresse bekommen hat.‭ ‬Dies lässt sich wohl nur mit deutscher Gründlichkeit erklären.‭ ‬Besonders perfide dabei ist,‭ ‬dass am Ende dieser Zettel mit Bußgeld gedroht wird,‭ ‬wenn Angaben zur Person verweigert werden, obwohl Gerichtsentscheidungen solche Bußgelder als rechtswidrig eklärt haben.‭ Trotzdem wird damit gedroht in der Hoffnung,‭ ‬dass Betroffene diesen Passus nicht genau durchlesen und alles und jenes hineinschreibem.‭ ‬Nochmal wiederhonlt: Diese Bußgeldandrohung bezieht sich ja nur auf die Verweigerung der Angabe persönlicher Daten. Eine Aussage zum Tathergang muss und sollte niemand machen‭! Und persönliche Daten müssen nur dann angegeben werden, wenn sie zur Verfolgung der OWI notwendig sind UND, wenn sie entweder nicht oder falsch vorliegen.

Achtung:‭ ‬Manchmal fragt die Polizei in den‭ “‬Pflicht“angaben auch nach der Telefonnummer:‭ ‬Das ist klar rechtswidrig und braucht nicht beantwortet zu werden.‭

.Verwarnung (nur bei OWIs)

Im Gegensatz zum Strafverfahren bietet die Ordnungsbehörde gegen ein im Vergleich zum erwartbaren Bußgeld meist geringes und sehr schnell zu zahlendes Verwarngeld an, das Bußgeldverfahren einzustellen. Was es damit auf sich hat, wird hier erklärt.

ACHTUNG Aufgepasst!: Sehr häufig machen Leute den Fehler, gegen eine Verwarnung einen (sinnlosen, weil nicht notwendigen) Einspruch einzulegen und beim folgenden Bußgeldbescheid nichts mehr zu machen, weil man denkt, mit dem einen Einspruch hätte man genug getan: Das führt dann dummerweise dazu, dass der Bußgeldbescheid, der somit ja nicht mit einem Einspruch angegriffen wurde, rechtskräftig wird. Also immer dran denken: es muss gegen den BUßGELDBESCHEID Einspruch eingelegt werden, wenn man gegen den Ordnungswidrigkeitenvorwurf (gerichtlich) vorgehen will. .

Vorladung zum Verhör durch die Staatsanwaltschaft oder den Richter

Schwieriger sieht es aus bei Ladungen von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht zum Verhör.‭ ‬Wenn mensch zu solchen Verhören nicht erscheint,‭ ‬oder in den Fällen,‭ ‬in denen mensch zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht gesetzlich verpflichtet ist,‭ ‬diese verweigert,‭ ‬kann die Staatsanwaltschaft/das Gericht Zwangsmittel,‭ ‬wie Ordnungsgeld und in seltenen Fällen auch Ordnungshaft festsetzen,‭ ‬um ein entsprechendes Verhalten zu erzwingen.‭ ‬Gegen solche
Zwangsmittel sind aber auch Rechtsmittel möglich,‭ ‬so dass niemand befürchten muss,‭ ‬bei Nichterscheinen oder Nichtaussagen gleich in Zwangshaft genommen zu werden.‭
Tatsächlich ist es aber in vielen Fällen sogar vom Gesetz her erlaubt, auch vor der Staatsanwaltschaft oder vor dem Richter zu schweigen:‭ ‬z.‭ ‬B.‭ ‬grundsätzlich,‭ ‬denn wenn mensch selbst Beschuldigte_r ist oder wenn mensch mit Beschuldigten verwandt ist.‭  ‬Aber auch wenn mensch von der Staatsanwaltschaft zum Zeugen gemacht und als solcher geladen wird,‭ ‬um z.‭ ‬B.‭ ‬gegen seine Freund_innen auszusagen‭ (‬fieser Trick zur Entsolidarisierung‭)‬,‭ ‬kann mensch z.‭ ‬B.‭ ‬die Aussage verweigern,‭ ‬wenn mensch in Gefahr gerät,‭ ‬sich selbst zu belasten.‭ ‬Aber aufgepasst:‭ ‬Das könnte dann für die Staatsanwaltschaft genau das fehlende I-Tüpfelchen sein,‭ ‬was zum Basteln einer Anklage gegen einen selbst noch gefehlt hat,‭ ‬vielleicht war das angebliche Strafverfahren gegen die Freunde ja nur eine Finte von der Staatsanwaltschaft….
Achtung: Auch wenn mensch das Recht hat, die Aussage zu verweigern, besteht doch die Pflicht, vor der Staatsanwaltschadt zu erscheinen. (Praktische Tipps)

Mensch sieht,‭ ‬mit so einem Vorladungstermin von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ist nicht zu spaßen und es bedarf guter Vorbereitung.‭ ‬Wir bieten da Hilfe an,‭ ‬können solche Termine trainieren und vermitteln Rechtsbeistände,‭ ‬die euch beistehen.‭ ‬Allerdings müsst ihr den ersten Schritt machen, indem ihr uns über eine solche Ladung informiert.‭ ‬Selbstverständlich werden alle eure individuellen Informationen vertraulich behandelt,‭ ‬schließlich sind es oftmals persönliche und einschüchternde Maßnahmen,‭ ‬die Grund für solche Ladungen sind.

Besonderheiten bei Ladungen/Anhörungen von Jugendlichen zu Polizei/Ordnungsbehörde

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1) Was die Rechtsakrobaten in Polizei und Staatsanwaltschaften aus vermeintlich harmlosen oder scheinbar entlastenden,‭ ‬vorschnellen Aussagen zurechtzimmern könnten,‭ ‬könnt ihr in einem Beispiel lesen.

 

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