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Veranstaltungen 2014

 

März 2014

Mo, 17.3 20 Uhr, Cafe Median 

DNA Sammelwut stoppen

Infoveranstaltung, davor Vokü

„Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, mausert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der Repressionsbehörden:

Die DNA-Abnahme wird selbst bei Minidelikten wie Graffittisprayereien eingesetzt und leider von Gerichten schon fast fließbandmäßig abgenickt; nicht nur irgendwo, auch in Rostock waren schon Menschen betroffen. Zudem dient der Aufbau der mittlerweile schon über eine Million Einträge umfassenden europaweit verfügbaren DNA-Datei beim BKA auch der langfristigen Kontrolle widerspenstiger Bevölkerungsteile.

Trotzdem, wer um seine Rechte Bescheid weiß, wer sich mit anderen zusammenschließt und die DNA-Abnahme offensiv verwehrt, hat einige Chancen, das Wattestäbchen aus dem eigenen Mund herauszuhalten.

Auf der Infoveranstaltung berichten Susanne Schultz und Uta Wagemann vom Gen-ethischen Netzwerk aus Berlin über juristische und praktische Grundlagen der DNA-Abgabe, über den Ausbau der DNA-Dateien, aber auch über die eigenen Rechte. Und sie erläutern anhand von aktuellen Kampagnen, wie beispielsweise gegen die DNA-Abnahme von AntimilitaristInnen des Warstartshere Camps, Widerstand sowohl im Kleinen als auch im Großen praktiziert werden kann. Und das geht uns ja alle an

April 2014

Mo, 14.4. um 20 Uhr, Cafe Median, Niklotstr.

Veranstaltung zum Demorecht

Infoveranstaltung, vorher Vokü

Naziaufmarsch – Blockade – Hundertschaft rückt an. Polizeikameras filmen, einige ziehen Kapuzen tief ins gesicht, „wer ist hier der Vesammlungsleiter? brüllt es aus dem Lautsprecher. Trillergepfeife als Antwort. Erste,zweite, dritte Aufforderung…. was nun?

Durchaus keine untypische Situiation, trotzdem kommen uns immer wieder dieselben Fragen, Mach ich mich strafbar, wenn ich nicht gehe? Und ist es verboten, sich zu vermummen, ist doch keine Demo. Oder etwa doch?
Die schwarzrote Hilfe gibt nach der Vokü einen kurzen Streifzug durchs Versammlungsrecht anhand von praktischen Beispielen, wie sie immer mal wieder vorkommen. Auch wenn dieses Wissen gegen übereifrige Cops in der konkreten Situation nicht viel bringen mag, spätestens aber vor Gericht kann das eigene Verhalten auf der Demo zuvor entscheidend gewesen sein.

Aber auch unabhängig davon: Wer sich rechtlich unsicher fühlt, zieht in der konkreten Auseinandersetzung mit den Cops häufig den kürzeren, weil man deren Bluff häufig nicht erkennt und dem dann nichts entgegensetzen will…

Die näxte Demo kommt bestimmt, informiert euch!

Mai 2014

Mo, 19.5 um 20 Uhr, Cafe Median

Infoveranstalktung zu Aussageverweigerung,

vorher Vokü


von Aussageverweigerung und "Anna und Achmed" haben eigentlich alle
schonmal gehört. Das man besser nicht mit Bullen redet, ist eigentlich
Konsens. Und trotzdem geht es regelmäßig schief und es finden sich doch
am Ende strafprozessrelevante Aussagen in den Strafakten. Um mit diesem
traurige Fakt umzugehen, ist es neben Trainings und Rollenspielen
wichtig, zu verstehen, was auf der anderen Seite passiert. Deshalb soll
auf dieser Veranstaltung mittels Ausschnitten aus echten Polizeiakten am
realen Beispiel vermittelt werden, was Aussageverweigerung im
Ermittlungsverfahren bewirkt.

 

Juni 2014

Mo, 16.6 um 20 Uhr, Cafe Median

Wenn die Post ne böse Überraschung ist

Infoveranstaltung, vorher Vokü

Aus dem Urlaub zurück. Der Briefkasten quilllt über, polizeiliche Vorladung, Mahnbescheid, Strafbefehl, Ordnungswidreigkeitenanhörung, Verwarnung, nette Post vom Inkassounternehmen…. Verständlich dass man das erst mal beiseite schiebt, um sich die gute Urlaubsstimmung nicht gleich vermiesen zu lassen. Und die Widerspruchsfrist ist ja eh schon abgelaufen…. (denkt man)

Halt! Genau darauf setzen Repressionsbehörden, dass Betroffene an dieser Bürokratie verzweifeln, und beim Thema Anwälte der Gedanke an den Kontostand schon ausreicht, die Hände in den Schß zu legen. Man braucht sich da aber nichts vorzumachen, der Automatismus geht seinen Gang, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher, und mensch denkt, „ach hätte ich doch damals….“

Erfahrungsgemäß wird ein Großteil von Strafbefehlen rechtskräftig aufgrund von verpennter Einspruchsfrist und aus Angst vor vermeintlich zu hohen Anwaltskosten.

Auf der Infoveranstaltung geben wir einen Einblick in den Zettelkrams, der eine/r/m drohen kann, und einen Überblick über häufig sehr einfache Verhaltensweisen, wie mensch sich auch kostenneutral zur Wehr setzen kann

Juli 2014

Mo, 21.7 um 20 Uhr, Cafe Median

Geheimdienste und Anquatschversuche

Infoveranstaltung, vorher Vokü

August 2014

Mo, 11.8 um 20 Uhr, Cafe Median

Thema…

Infoveranstaltung, vorher Vokü

 

September 2014

Mo, 15.9 um 20 Uhr, Cafe Median

Alle meine Daten –
Datenbanken bei der Polizei. Wo liegen sie und wie komm ich ran?

Infoveranstaltung, vorher Küche für alle

Die Vielzahl von Dateien von Verfassungssschutz- und Polizeibehörden, in die Mensch z. B. bei einer simplen Personalienüberprüfung in der Nähe einer Demonstration hineingeraten kann ist fast unübersehbar.

Polizei und VS haben weitreichende Handlungsfreiheit beim Abspeichern von noch so geringfügigen Anlässen von politischer Betätigung. Trotzdem überziehen sie in aller Regelmäßigkeit ihre Kompetenzen, was die Löschungsfrist von Daten angeht. Oft gelingt eine Löschung erst im Rahmen eines Auskunftsersuchens, wenn den Behörden die Beauskunftung zu peinlich ist, oder wenn sie den/der Auskunftsersuchenden die nicht sagen wollen, welches die (ehemals) gespeicherten Daten waren.

Die Polizei profitiert von unserer Unkenntnis des Dateien- und Kompetenzwirrwarrs und der Angst nachzufragen. Der zusätzliche Informationsgewuinn der Polizei durch die Speicherung unserer Nachfragen steht dem Stress, der das Produzieren von Aktenbergen (Rechtfertigungen für das Übertreten von Löschungsfristen) für sie bedeutet deutlich nach.

Auf der Veranstaltung der schwarzroten Hilfe wird versucht, ein wenig Licht in den Datendschungel der Polizei zu bringen, und es werden praktische Beispiele von Auskunftsersuchen und deren Wirkungen erläutett. Auch Kuriositäten der Extremismustheorie (gleichzeitge Speicherung als Links- und Rechtextremist) werden nicht fehlen.

Oktober 2014

Mo, 20.10 um 20 Uhr, Cafe Median

Repressionsschutz bei Aktionsplanungen

Infoveranstaltung, vorher Küche für alle

So ungern wir das zugeben: Repression beeinflusst unser Handeln. Nicht nur im direkten Sinne, wenn Bullen uns bei einer Demo nerven, Strafbefehle verschicken oder Leute gar in den Knast stecken. Repression wirkt auch subtiler im Vorfeld von Aktionen. Scheren im Kopf und Fragen wie („Was wäte, wenn aber die Polizei uns…?“) werden oft nicht kollektiv angegangen sondern in private Verdrängungsstrategien ausgelagert. Das führt dann entweder zu nicht vorhersehbaren und oft gefährlichen Ausrastern Einzelner, wenn die Repression dann tatsächlich da ist, oder – weitaus häufiger – aufgrund zunehmend schwindender AktivistI*innenmotivation zum Abbruch einer Aktionsaplanung, bevor sie überhaupt erst richtig begonnen hat

In der Veranstaltung solls darum gehen, welche Mittel der Repression staatliche Organe einsetzen, und was sie bei Aktivist*innen bewirken. Wir wollen einen kollektiven Umgang damit finden und auch – was selten genug vorkommt – , Probleme der Repressionsbehörden analysieren, um sie so handlungsunfähig zu machen, wie es eben geht. Daneben geht es um die technischen Details einigermaßen sicherer Planung und um Unterstützung von Betroffenen von Repression. Die Veranstaltung hat mal wieder interaktiven Charakter.