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Akteneinsicht

Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist § 147, Abs 7 Strafprozessordnung. Darin heisst es:
„Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.“
Das Recht auf Akteneinsicht gilt aber nur, wenn ein Verfahren entweder schon bei Gericht (Strafbefehl, Anklageschrift) oder im Fall einer Ordnungsbehörde bei der Bussgeldbehörde anhängig ist. Man kann zwar auch versuchen, Akteneinsicht zu bekommen bei Verfahren, die noch von Polizei oder Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, aber eine Rechtsgarantie auf Akteneinsicht hat man in diesem Fall nicht.
Praktisch kann man bei Amtsgertichten und Bussgeldbehörden nun wir folgt vorgehen:
Man ruft bei Gericht oder Bussgeldbehörde an und macht einen Termin zur Akteneinsichtsnahme aus. Während diesem Termin kann man dann in den Akten herumstöbern und alles was einem wesentlich erscheint, abschreiben. In dem Raum sitzt meist eine beaufsichtigende Person, um zu kontrollieren, dass man die Akte nicht aufisst. Bei umfangreichen Akten ist es sinnvoll, dass man sich Kopien oder Fotos macht. Der Umgang damit, wird allerdings auch in Rostock unterschiedlich gehandhabt. Manchmal, vor allem bei Akten mit geringem Umfang ist das kein Problem, sind die Akten größer, dürfen die Behörden Aufwandersatz für Kopien nehmen. Sie nehmen zwischen 7 und 30 ct/Kopie.
Ansonsten sind Akteneinsichtsanträge generell kostenlos. Generell sollte man auf seinem in § 147 Abs 7 StpO garantierten Recht bestehen, Kopien (Abschrift steht den Wort Kopie gleich) zu bekommen. Achtet auch darauf, ob die Akte vollständig ist (durchnummerierte Seiten), ob Schwärzungen da sind und ob es Beweismittel gibt, die aufgeführt, aber nicht enthalten sind.

Videoaufnahmen als Aktenbestandteil

Das gilt z. B. für Videoaufnahmen. Auch hier empfiehlt es sich, diese einsehen zu können und bei Weigerung zu protestieren, z. B. schriftlich beim Gerichtspräsidenten. Allerdings empfiehlt es sich oft aus rein praktischen Gründen, einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen, wenn man an die Filmmaterialien herankommen will. Ein x- maliges Anschauen der vom Anwalt gezogenen Filmkopie zusammen mit Freund_innen kann durchaus mehr prozessrelevante Informationen zutage fördern als ein einmaliges Anschauen während des (u.U. stressigen) Akteneinsichtstermins. In aller Regel geben Richter Akten und Filme aus Kulanzgründen an Anwälte heraus, an Betroffene jedoch nicht. Ein juristisch verbrieftes Recht auf Herausgabe haben aber weder Anwälte noch Beschuldigte.

Verweigerung von Akteneinsicht als taktisches Mittel

Das Recht, dass Angeklagte selbst Akteneinsicht nehmen können ist recht neu, so dass viele Richter davon nichts wissen und – erstmals damit konfrontiert, dieses häufig ablehnen. Diese Ablehnung kann durchaus als taktisches Mittel genutzt werden. Kommt es zu einer Verhandlung, ohne dass das Gericht Akteneinsicht gewährt hat, kann mensch zu Anfang der Verhandlung einen Befangenheitsantrag stellen wegen unfairer Verhandlungsführung. Wird diesem stattgegeben, ist der Richter zwar sauer, aber dass ist ja nun egal, weil es gibt dann ja nen neuen und der wird dann wohl eher geneigt sein, netter zu sein und vieleicht ganz galant das Verfahren einzustellen, bevor das Gericht noch mehr in Verruf kommt. Mit dieser Methode ist schon manch schwieriger Prozess zu einem akzeptablen Ende geführt worden.
Es ist eigentlich auch eine generelle Strategie im Strafprozess – verbohrte Richter_innen Fehler machen zu lassen, die dann bei einer Revision oder einem Befangenheitsantrag hilfreich sind.

Und wenn die Akten ganz woanders sind?

Wenn ein Verfahren nicht an eurem Heimatort stattfindet, dann solltet ihr einen Antrag an das Gericht schreiben, an dem sich dieAkte befindet, damit dieses die Akte an das euch am nächsten gelegene Amtsgericht schickt, damit ihr dort Akteneinsicht nehmen könnt.

Ausführlicheres zum Akteneinsichtsrecht:

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