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Gerichtskosten oder was kostet mich das alles?

Kosten fallen eigentlich nur an bei einer Verfahrensniederlaqge oder Einstellung. Bei der Einstellung kommt es darauf an, ob das Gericht die kompletten Kosten (also auch die Kosten von dem Beschuldigten) übernimmt oder nur die Gerichtskosten.
Bei einer Niederlage werden die Gerichtskosten fällig und die eigenen (das sind i. d. R. Anwaltskosten und Fahrtkosten)

Für die Anwaltskosten gibt es einen Rahmen von… bis

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus den jeweiligen Gebühren für das Verfahren und für die einzelnen Verfahrensschritte sowie die zusätzlichen Kosten, wie z. B. Verdienstausfälle und Fahrtkosten der Zeugen.
(Im Zivilprozess kommen dazu noch die Anwaltskosten der Gegenseite)

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG).
Maßgeblich ist dabei die Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Berechnung wird in zwei Schritten vorgegangen.

Zunächst wird die Höhe einer sogenannten „Gerichtsgebühr“ bestimmt. Diese bestimmt sich nach der Schwere der Schuld, bzw. der Höhe der Verurteilung. Wenn z. B. ein Mensch wegen einer Vermummung zu 30 Tagessätzen a 15 Euro (Geringverdienersatz) verurteilt ist, schaut man in der Tabelle nach und man findet unter Teil III „Strafsachen und gerichtliche Entscheidungen nach…“ die Kostennummer 3110. Diese Nummer, so steht da im Kleingedruckten ist massgeblich für „Verurteilungen ohne Strafbefehl mit bis zu 180 Tagessätzen“ und bedeutet eine Gerichtsgebühr von 140 Euro. Das müßte also jemand bezahlen, der in einer Gerichtsverhandlung ohne vorherigen Strafbefehl verurteilt wurde.

Nun, was aber sind die Kosten für eine Verhandlung mit einem vorausgehenden Strafbefehl? Nicht so einfach. Denn nun kommt der zweite Schritt ins Spiel: Man macht es wie die Kostenbeamten bei der Staatsanwaltschaft auch, man liest in der Anlage 1 hin und her bis man etwas vermeintlich passendes gefunden hat und das wäre z. B. die Nummer 3118 „Kosten eines Strafbefehls“ und auch die Nummer 3119 „Kosten einer Verhandlung mit vorausgehendem Strafbefehl“. Dahinter steht aber nun kein Euro Betrag wie bei der Nr. 3110, sondern jeweils eine 0,5! Na toll, sind das jetzt 0,5 Euro, die man zahlen muss? Nein, es ist leider nur schlecht erklärt. Immer, wenn da Zahlen ohne ein €-Zeichen dahinter stehen, dann bedeutet dies, das man die dahinter stehende Zahl mit der maßgeblichen Gebühr multiplizieren muss. So und welche Gebühr ist nun dafür maßgeblich? Nun, auch das ist nicht eindeutig klar ersichtlich. Man nimmt meist die, deren daneben stehender Textteil recht viel Gemeinsamkeiten mit dem Fall hat und das wäre in diesem Fall vermutlich die oben schon beschriebene Nummer 3110 mit einer dahinterstehenden Gebühr von 140 € für eine „Hauptverhandlung ohne vorhergehenden Strafbefehl“.
In der Kostenberechnungslogik sind die Nummern 3118 und 3119 nur Spezifizierungen dieser Gebühr um die generelle Vorschrift 3110 an die Realität anzupassen. Diese Spezifizierung ist der Kern des 2. Schritts der Kostenberechnung. Aber wie geschrieben, das Ergebnis ist Ansichtssache.

Also muss ein verurteilter Mensch, der gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, einmal die Gebühr für den Strafbefehl, Nr. 3118 (0,5 x 140 = 70 €) zahlen zuzüglich die Gebühr für die verlorene Hauptverhandlung, Nr 3119 (0,5 x 140 = 70 €) zuzüglich Schreibauslagen von ca 3 x Kosten für Zustellungsurkunden in Höhe von je 3,50 zuzüglich Zeugenkosten. Macht im günstigsten Fall 150,50 Euro.

Wenn man den Einspruch noch vor der Urteilsverkündung zurückgezogen hätte, würde z. B. die Gebühr Nr 3119 nicht anfallen. Die Gerichtskosten betragen dann nur 80,50 Euro.

Zugegeben, schwierige Materie, aber lohnenswert, zu intervenieren. Denn die Kostenbeamt_innen bei der Staatsanwaltschaft sind ja auch nur Menschen und müssen sich ihre Kostenberechnungen auch hinbiegen, haben meist wenig Zeit und wenn man dann mal kritische Nachfragen stellt und um Erläuterungen der zumeist fehlerhaft erstellten Kostenrechnungen bittet, ist es mit der Eintreibung der Gerichtsgebühren sehr schnell erledigt.
Gerade in MV wird sehr häufig auf die Eintreibung von Gebühren verzichtet, wenn der Erkläraufwand zu hoch ist. Man hat ja genügend zahlungswillige Betroffene, die schon nach der ersten Aufforderung zahlen, obwohl die Rechnung in den übrerwiegenden Fällen fehlerhaft ist.

Ein Beispiel einer solchen Auseinandersetzung findet sich
hier

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