A sample text widget

Etiam pulvinar consectetur dolor sed malesuada. Ut convallis euismod dolor nec pretium. Nunc ut tristique massa.

Nam sodales mi vitae dolor ullamcorper et vulputate enim accumsan. Morbi orci magna, tincidunt vitae molestie nec, molestie at mi. Nulla nulla lorem, suscipit in posuere in, interdum non magna.

Zwangsmittel bei Vorladungen und praktische Tipps

      Mit einer Vorladung vor Staatsanwaltschaft oder Richter/in ist nicht zu spassen. Allerdings muss man auch nichts überdramatisieren. Und bis tatsächlich Zwangsmittel in Form von Zwangsgeld, Haft oder zwangsweiser Vorführung eingesetzt werden vergeht erfahrungsgemäß einige Zeit und man kann – leider häufig ohne Erfolg – auch dagegen vorgehen.

 

      Was bedeuten die Zwangsmittel nun im Einzelnen?

Zwangsvorführung

Wenn man sich weigert, solch einer Vorladung nachzukommen, kann man zwat vorgeführt werden, aber abgesehen von „Gefahr im Verzug“ muss das schon im ignorierten Vorladungsbescheid angedroht worden sein. Wenn nicht, dann muss die Behörde noch mal ein solches Schreiben schicken.
Ein mögliches Rechtsmittel dagegen hilft aber kaum, denn bis das Gericht dazu Stellung genommen hat, ist das Verhör wohl schon längst zu Ende.
Eine Zwangsvorführung bedeutet aber nur – wie der Name schon sagt, dass mensch vor Staatsanwalt oder Richter gestellt wird, mehr nicht. Mit der Pflicht, Aussagen zu machen, hat das nichts zu tun. Eine Aussage allerdings kann einem mit weiteren Zwangsmitteln „schmackhaft“ gemacht werden.

Ordnungsgeld und Odnungshaft

Wenn mensch bei einer Ladung zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft nicht erscheint und keine Entschuldigung vorbringen kann (z. B. Krankheit, oder Termin unverschuldet nicht gewußt), oder wenn mensch die Aussage rechtswidrig verweigert, wird quasi automatisch vom Richter ein Ordnungsgeld festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft macht diesen Automatismus in der Regel nicht, häufig nutzt sie den ihr vom Gesetz zugebilligten Ermessensspielraum aus, um auf die Ausssage (und Ordnungsgeld) zu verzichten, insbesondere wenn der Wert der Aussage unwichtig ist oder anders besorgt werden kann.
Das Ordnungsgeld beträgt zwischen 5 und 1000 €. Innerhalb eines Befragungskomplexes (auch bei mehreren Vefahren!) darf ein Ordnungsgeld nur zweimal festgesetzt werden, dann ist Schluß. Wenn der Richter ein Ordnungsgeld festsetzt, wird er auch gleich ersatzweise eine sogenannte Ordnungshaft festsetzen, falls das Geld nicht gezahlt wird. Ein Staatsanwalt kann das nicht machen. Er muß diese Ordnungshaft erst beim Richter beantragen. Die Ordnungshaft darf maximal 6 Wochen betragen und ist z. B. sofort zu beenden, sobald der Betroffene glaubhaft erklärt, er/sie möchte nun aussagen.

Beugehaft

Um den Aussageunwillen von Zeugen zu brechen, stehen dem/der RichterIn auch das Mittel der Beugehaft zur Verfügung. Dieses kann er/sie zeitgleich mit dem Ordnungsgeld anordnen. Die Beugehaft darf pro Aussagethema insgesamt maximal 6 Monate betragen, auch wenn es mehrfach angeordnet wird. Ein Staatsanwalt kann dies nicht anordnen, die Staatsanwaltschaft kann aber Beugehaft beim Gericht beantragen.

eigene Rechte/Chancen

Alle Maßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn sie vorher angedroht wurden. Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Beugehaft dürfen erst dann angeordnet werden, wenn der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folgen hingewiesen worden ist.
Leider ergeht der Beschluss in solchen Verfahren ohne die Betroffenen. Erhält der/die Betroffene jedoch davon Kenntnis, kann er/sie eigene Argumente vorbringen, warum eine Aussage verweigert werden darf. Naja, bringt wahrscheinlich meist nix.

Im Übrigen zeigt sich die Justiz sowohl unbarmherzig als auch nachtragend: Fällt der Grund für die Vernehmung fort, z. B. durch Vehandlungsende, ist die Beugehaft zwar sofort zu beenden. Das Zwangsgeld muss jedoch weiter gezahlt oder abgesessen werden, allerdings kann z. B. wegen unbilliger Härten beantragt werden, auch die Ordnungshaft(als Ersatz für das Zwangsgeld) nicht zu vollstrecken.
Der einmal gefaßte Beschluß über ein Zwangsmittel kann aber nur aufgehoben werden, wenn sich im Laufe der Zeit herausstellt, dass der Zeuge doch berechtigt war, zu schweigen.

Rechtsmittel

Gegen den Beschluß der Zwangsmittel stehen dem/der Zeugen/in/Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zum gleichen Gericht zu, wenn er/sie neue, bzw. dem Gericht unbekannte Gründe vorträgt. Wenn das Gericht aber trotz der vom Zeugen vorgebrachten Gegenargumente bei seinem Beschluß bleibt, steht dem/der Zeugen/in/Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zum nächsthöheren Gericht zu. Mensch kann das natürlich auch sofort mit der Beschwerde anrufen.

 

vorige Seite

zurück zum Inhaltsverzeichnis