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Verwarnungen bei Ordnungswidrigkeiten

Verwarnungen gibt es nur bei Ordnungswidrigkeitstatbeständen(Owi) im niedrigen Bereich. Eine Verwarnung soll, so haben sich das die Gesetzeserfinder ausgedacht, zur Verwaltungsvereinfachung von Ordnungswidrigkeitsverfahren dienen. Der Trick ist einfach: Man bietet den Betroffenen an, eine Geldsumme innerhalb einer einwöchigen Frist zu zahlen, die niedriger ist als die, die im förmlichen Bußgeldverfahren für die Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist. Wenn man zahlt, ist das Owi-Verfahren rechtskräftig eingestellt. Zahlt man nicht, kommt es zum eigentlichen Bußgeldverfahren.
Tatsächlich kann man nicht pauschal sagen, ob es sinnvoll ist, auf so einen Deal einzugehen oder nicht. Zum einen geht es um geringe Beträge von 10 – 30 Euro und zumindest im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht – weil vielfach erprobt, sehr häufig um juristisch klare Fälle (zumnindest meinen die Richter oft, dass es klar ist). Aber in anderen Fällen, z. B. beim Castorprotest, oder bei massenhaften Verfahren wegen Verstosses gegen § 29 VersG (Nichtentfernen von einer aufgelösten Versammlung) hat man aus zweierlei Gründen gute Chancen vor Gericht zu gewinnen:
Erstens hat es die Justiz mit ganz Vielen zu tun, welches im günstigsten Fall eine kritische, interventionsfähige Öffentlichkeit schafft und dieses ist vielen Richtern gar nicht lieb.
Zum zweiten haben Polizist_innen in aller Regel keine Ahnung vom Versammlungsrecht und ermitteln wegen Ordnungswidrigkeiten, die gar keine sind. Meistens werden Versammlungen gar nicht richtig aufgelöst und sind dann immer noch, wie Juristen das nennen „polizeifest“ gegenüber polizeilichem Einschreiten gemäß der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder, wie z. B. bei Ingewahrsamnahmen, Platzverweisen und Identitätsfeststellungen.

Praktisches Vorgehen bei Verwarnungen

Unverzüglich Akteneinsicht nehmen. Mit anderen Betroffenen und Antirepressionsgruppen reden. Dann schnell entscheiden, ob man den Deal annimmt. Wenn man den Deal annehmen will, schnell den Betrag überweisen.
Man braucht nicht schriftlich zu antworten, weder dass man annimmt, noch dass man ablehnt. Wenn man den Deal nicht annnehmen will, einfach abwarten. Die Behörde schickt Dir dann in aller Regel einen Bußgeldbescheid, gegen den Du dann Einspruch einlegen solltest.
Wenn die Zeit aber einmal abgelaufen ist, hat man im späteren Verfahren kein Recht mehr, das ursprüngliche Verwarngeld anstelle eines Bußgeldes zu akzeptieren. Dann muss man sehen, dass man im förmlichen Bußgeldverfahren vor oder in der Gerichtsverhandlung das Beste z. B. Freispruch/Einstellung herausholt.

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