A sample text widget

Etiam pulvinar consectetur dolor sed malesuada. Ut convallis euismod dolor nec pretium. Nunc ut tristique massa.

Nam sodales mi vitae dolor ullamcorper et vulputate enim accumsan. Morbi orci magna, tincidunt vitae molestie nec, molestie at mi. Nulla nulla lorem, suscipit in posuere in, interdum non magna.

polizeiliche Vorladung zur Abgabe der DNA

rechtliche Vorraussetzungen

Damit ist nicht zu spaßen und diese Form der Repression kommt in der letzten Zeit in MV recht häufig vor und – leider – verlaufen Rechtsmittel dagegen häufig negativ.
Grundsätzlich kann die Polizei aber nicht mal eben so DNA Proben abnehmen. Deswegen versucht die Polizei manchmal, die DNA auf freiwilliger Basis zu bekommen. Wir raten dringend dazu, hier nicht einzuwilligen. Geschieht die DNA Abgabe nicht freiwillig, muss die Polizei ein Gericht einschalten. Denn, genau wie die vieleicht besser bekannte Blutprobenentnahme bei Verkehrsalkoholkontrollen ist die DNA-Abnahme rechtlich einem Eingriff in den Körper gleichgestellt und steht unter einem Richtervorbehalt. Nun, ein Richter sagt dazu in der Regel schnell Ja und Amen, schließlich läuft so ein Verfahren vor dem zuständigen Richter ja zunächst ohne den/die Betroffene/n ab, der/die davon ja noch gar nichts weiß.

Vorladung zur DNA-Abnahme

Kenntnis erlangt man davon erst mit der Vorladung zur DNA Abnahme, in der Regel ist dieser Vorlage der Beschluß des zuständigen Amtsrichters beigefügt. Dagegen kann man dann Rechtsmittel einlegen.

(sofortige) Beschwerde

Nun heißt es schnell sein. Man kann innerhalb einer Woche eine sofortige Beschwerde an das Amtsgericht schicken. Im Gegensatz zur normalen Beschwerde, für die man zwei Wochen Zeit hat, ist das Gericht verpflichtet, vor Durchführung der DNA Abnahme die dagegen vorgebrachten Argumente zu prüfen und erneut zu entscheiden. Gegen einen negativen Bescheid, der allzu häufig vorkommt, besteht weiter die Möglichkeit, in die nächste Instanz zu gehen.

Wenn alles zu spät ist

Für den Fall, dass mensch das alles verpennt hat, oder die Polizei sich an den Richtervorbehalt nicht hält oder sie aus sonst welchen Gründen an die DNA oder das Blut herangekommen ist, kann mensch immer noch eine sofortige Beschwerde gegen eine Verwendung der aus den Körperflüssigkeiten erlangten Daten vor Gericht stellen.
Manchmal haben diese Rechtsmittel Erfolg. Wir raten in jedem Fall dringend zu unverzüglicher Kontaktaufnahme zu einer Antirepressionsgruppe oder Anwält_innen. Da schnell und juristisch adäquat zu reagieren, ist nicht ganz einfach.
Die Kosten bei einer (sofortigen) Beschwerde gegen solche Maßnahmen betragen im Fall einer Niederlage….. Euro

vorige Seite

zurück zum Inhaltsverzeichnis