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Post von der Polizei wegen Mvgida Gegenprotesten am 19.1 Stralsund

Seit gut einer Woche verschickt die Polizeidirektion Anklam Anhörungsbogen an Personen, deren Personalien sie im Rahmen der Gegenproteste des MVGida Aufmarsches am 19.1 in Stralsund feststellte. In dem polizeilichen Schreiben wird eine Straftat nach § 21 VersG (Versammlungsssprengung) vorgeworfen. Gleichzeitig wird um Mitteilung zumn Tathergang gebeten und die (schon bekannten) persönlichen Daten sinnfreierweise noch einmal nachgefragt.
Nun, das alles sollte einen nicht in Panik verfallen lassen.
Der Vorwurf der Versammlungssprengung ist erst mal nichts weiter als eine polizeiliche Situationseinschätzuung, die – wenn dieses Verfahren überhaupt weitergeführt wird – von Gerichten noch zu überprüfen sein wird.

Tatsächlich ist ein solcher Straftatsvorwurf im Zusammemhang mit Gegenprotesten zu rechtsradikalen Aufmärschen juristisch höchst umstritten.
Schließlich kann sich auch jede Gegenversammlung auf die Versammlungsfreiheit berufen und sogar Blockaden rechter Aufmärsche werden von Gerichten selbst dann als unter dem Schutz des Art 8 GG stehend gewertet, wenn Nazis mal ne zeitlang warten und evtl. mal nen Umweg in Kauf nehmen müssen. (OVG Münster, Aktenzeichen: 5 A 1701/11).
Natürlich weiß das auch die Polizei, dass sie sich da juristisch auf äußerst glattes Eis begibt, wenn sie denn das Verfahren durchziehen will. Daher darf durchaus vermutet werden, dass die Polizei andere Gründe hat, diese Briefe zu verschicken. Und da gäbees ja ganze Reihe: Einschüchterung zum Beispiel, oder aber ganz klassisch, um an die Daten der BlockiererInnen heran zu kommen. Denn normalerweise ist es für die Polizei strikt verboten, Personalien von Demonstrationsteilnehmern aufzunehmen (Recht auf anonymes Sich-Versammeln) Die einzige Chance besteht für die Polizei darin, eine Straftat (hier die angebliche Versammlungssprengung) herbeizufabulieren. Denn wenn auf einer Versammlung eine Straftat oder  eine Ordnungswidrigkeit passiert, hat sie das Recht, die Personalien des/der mutmaßlichen StrsaftäterInnen aufzunehmen. Wenn sie dann die Personalien hat, kann sie das Verfahren später dann irgendwann einfach einstellen.
Also: erst mal abwarten

Wie aber nun konkret mit dem Brief umgehen ?

In dem Brief wird gebeten, zum Tatvorwurf Stellung zu beziehen. Wir raten dringenst dazu, keine Äußerung zum Tathergang zu machen, auch keine politischen Äußerungen oder vermeintliche Unschuldserklärungen. Denn selbst kleine scheinbar harmlose Aussagen, können evtl doch noch von der Polizei genutzt werden, um weiter zu ermitteln und gegebenenfalls auch gegen andere weiter zu ermitteln.
Beispiel scheinbar harmloser Aussagen

 

Drohung mit Bussgeld bei Weigerung der Angabe persönlicher Daten

Im beigefügten Fragebogen fordern sie zusätzlich dazu auf, die ihnen schon bekannten Daten nochmal anzugeben und drohen bei einer Weigerung ein Bußgeld entsprechend dem § 111 OWiG (Verweigerung der Namensnennung) an. Auch hier bewegt sich die Polizei auf juristisch heiklem Boden. In der Regel (wenn die Adresse des Briefes der aktuellen Meldeadresse entspricht und alles richtig geschrieben ist (im Sinne eines Ausschlusses einer Verwechslung) kann man auch diese Aufforderung getrost vergessen. mehr dazu
hier

 

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