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(Versammlungs)Rechtliches zu Gegen-protesten und Blockaden von MVGIDA

31. Januar 2015
18:00bis19:30

Infoveranstaltung, Samstag 31.1 um 18
Uhr im Cafe Median Niklotstr. 5/6

Du sitzt auf der Straße, vor Dir eine Polizeikette, dahinter aggressive MVGIDA RassistInnen, die einen Aufmarsch durchziehen wollen. Die Polizei fordert Dich auf, zu gehen, ansonsten droht sie unmittelbaren Zwang an. Tausend Gedanken schießen durch den Kopf. Mach ich mich strafbar, wenn ich sitzenbleibe, und muß die Polizei nicht 3-mal auffordern? Hält die Polizei mich danach im Kessel fest und darf sie das überhaupt? Und meine Personalien aufnehmen?

Fragen – nicht unüblich zur Zeit. Antworten helfen zwar in der Regel nicht, willkürliches Polizeiverhalten in der konkreten Situation zu verhindern. Spätestens vor Gericht jedoch, – falls es überhaupt zu einem Verfahren kommen sollte, kann das eigene Verhalten auf der Demo zuvor entscheidend gewesen sein.

Aber auch unabhängig davon: Wer sich rechtlich unsicher fühlt, was Blockaden, Versammlungen (und Versammlungssprengungen, was die Polizei zunehmend häufiger ins Feld führt) eigentlich bedeuten, zieht in der konkreten Auseinandersetzung mit den Cops häufig den Kürzeren, weil deren Bluff häufig nicht erkannt wird und mensch dem dann nichts entgegensetzen will…

Praxistest: Mo 2.2 Stralsund

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