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PM vom 20.1.2015: Massive Kritik am Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrant*innen des MVGIDA-Aufmarsches in Stralsund

Die schwarzrote Hilfe Rostock kritisiert das gestrige massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrant*innen anläßlich des unter dem Label MVGIDA in Stralsund durchgeführten Naziaufmarsches. Schon die im Vorfeld von der Polizei ausgesprochenen Verbote von Mahnwachen gegen den MVGIDA Aufmarsch ließen erahnen, dass die Polizei mit aller Macht Proteste gegen den Naziaufmarsch unterbinden wollte.

Die im Laufe des Abends entlang der MVGIDA Marschroute z. T. sehr ruppig geräumten Protestversammlungen belegen dies deutlich. Im Anschluß an die Räumungen wurden über 100 Gegendemonstrant*innen teils mehrere Stunden eingekesselt und deren Identitität festgestellt. Dabei bemühte sich die Polizei noch nicht einmal, den Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens herzustellen. Mal hieß es auf die Frage nach der Rechtsgrundlage der Polizeimaßnahme, „das überlegt sich unsere Einsatzleitung gerade“, dann hieß es (übrigens aus dem Munde eines völlig vermummten Polizeibeamten, der sich als Einsatzleiter vor Ort vorstellte), es hätte verbotene Vermummungstatbestände gegeben. Später, als den Polizeiführern dämmerte, dass angesichts der niedrigen Temperaturen eine Kriminalisierung von Schalbenutzung wohl doch etwas schwer zu vermitteln ist, hieß es kurzerhand, jetzt sei das Verweilen auf der Naziroute der entsprechend der polizeilichen Auslegung des Versammlungsgesetz verbotene Tatbestand, der der Polizei sowohl Einkesselung als auch Personalienfeststellung erlaube. Die angesichts des (juristisch verbotenen) Wechselns der Einsatzbegründungen ungeschminkt zur Schau getragenen „Scheiß egal Haltung“ der Polizei, was rechtsstaatliches Handeln angeht, zeigt einmal mehr, dass die Polizei diese Begründungen nur vorgibt, um die versammlungsrechtlich geschützte Anonymität von Gegendemonstrant*innen auszuhebeln, um so an deren Daten heranzukommen. Das immer wieder scheinheilig vorgetragene Argument der Polizei, das Versammlungsrecht schützen zu wollen, widerlegt sie dadurch eindeutig selbst.

Bei der Räumung einer weiteren kleineren Versammlung, verzichtete die
Polizei gleich komplett auf eine versammlungsrechtliche Begründung und
fing sofort an, schnell und rabiat zu räumen. Der Polizeiführer vor Ort meinte, dies tun zu dürfen, weil eine Sitzblockade seiner Meinung nach
keine Versammlung sei. Das ist eine Auffassung, mit der er auch juristisch völlig daneben liegt, denn höchstrichterlich ist allgemein anerkannt, dass Sitzblockaden von nicht extrem langer Dauer natürlich den Schutz des Versammlungsrechtes nach Art 8 GG genießen. Bei der Räumung wurde Menschen Gewalt angedroht und mittels schmerzhaftem Arm- und Handumdrehen auch tatsächlich zugefügt. Durch das polizeiliche
Verhalten, dass eine schnelle Durchsetzung ihres Zieles, den Nazis den
Weg frei zu machen, zur obersten Priorität erhob, wurden rechtsstaatliche Normen weitestgehend ausgehebelt.

Äußerst kritikwürdig ist auch das konkrete Verhalten der eingesetzen
Polizeibeamt*innen während der Identitätsfeststellungen. Fragen nach
Dienstnummern oder den Namen der Vollzugsbeamt*innen wurden wahlweise ignoriert, mal mit „Halts Maul“ beantwortet, einmal auch mit einem Griff an den Hals, oder mit Bemerkungen wie „guck mal auf meinen Rücken, da steht 3131“ (was eine Einheitskennzeichnung der Kleidung von einem guten
Duzend Einsatzbeamter war) quittiert. Da trotz der Vielzahl eingesetzter
Polizeibeamter die Identitätsfeststellung bewußt sehr langsam durchgeführt wurde, obwohl den Beamt*innen mehrfach erläutert wurde, dass eine Vielzahl der Eingekesselten ihre letzte nächtliche Zugverbindung versäumen würde (was auch passierte) und die Entlassung aus dem Polizeikessel in Gegenrichtung des Bahnhofes mit einem Verbot des Richtungswechsels erfolgte ist als bewußte und gewollte Schikane zu bewerten.

Offensichtlich war das Bemühen, deutlich zu machen, dass, wer gegen
MVGIDA protestiert, es mit der Polizei zu tun bekommt. Demnächst weitere Informationen auf http://www.schwarzrotehilfe.blogsport.eu

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