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PM vom 7.3.2014: Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD Bundestagswahlkampf

+++++++++Breaking News+++++++++++

++++++Prozess vorerst abgesagt+++++++++

Pressemitteilung der schwarzroten Hilfe Rostock vom 7.3.2014

Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD
Bundestagswahlkampf

Mit repressiven Massnahmen geht die Rostocker Justiz ein weiteres Mal
gegen Antifaschisten vor.

Auf Betreiben der Rostocker Staatsanwaltschaft erließ Amtsrichterin
Klatte wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt” einen Strafbefehl über
30 Tagessätze gegen einen Aktivisten. Sie wirft ihm vor, sich geweigert
zu haben, bei einer Personalienkontrolle von Personen, die gegen den
Naziaufmarsch der NPD am Uniplatz während des letzten
Bundestagswahlkampfes protestierten, seinen Ausweis zu zeigen. Da der
Betroffene Einspruch einlegte, kommt es nun am Di., den 18.3 ab 9:50 Uhr
vor dem AG Rostock zu einer öffentlichen Hauptverhandlung über den
Strafbefehl. Unterstützer_innen des Angeklagten werden dort ab 9 Uhr
eine Protestdemonstration durchführen.

Nach Ansicht der schwarzroten Hilfe Rostock zeigt dieser Strafbefehl ein
weiteres Mal den höchst unsensiblen Umgang mit zivilem Protest gegen
Rechtextremismus. Schon damals wurde der völlig überdimensionierte
Polizeieinsatz von verschiedenen Seiten als Handlangerdienst für eine
Handvoll NPD-Mitglieder kritisiert. Bei diesem wurde mehr als der halbe
Universitätsplatz von der Polizei abgesperrt.
Während die NPD mit Hilfe der Polizei versuchte, ihre Hetztiraden
hinauszuposaunen, was ihr dank funktionsuntüchtiger Lautsprecheranlage
aber nicht gelang, wurden TeilnehmerInnen des antifaschistischen
Protests abgeriegelt. Als Einige ihren
Protest während der Abfahrt der NPD an der Strasse kundtun wollten,
wurden sie von der Polizei massiv bedrängt, und wie Schwerkriminelle
behandelt.

Dass nun auch noch ein Antifaschist angeklagt ist, weil er angeblich bei
einer Ausweiskontrolle nicht kooperierte, ist der mehr als durchsichtige
Versuch, das übertriebene polizeiliche Vorgehen im Nachhinein dadurch zu
rechtfertigen, dass man den Straftatbestand „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ aus dem Hut zaubert.

„Völlig überzogen und unangemessen“, urteilt Felix Breitscheid von der
schwarzroten Hilfe Rostock, „aber leider ein übliches und fast schon
reflexartiges Vorgehen der Justizbehörden, um von eigenen Fehlern
abzulenken. Wir werden den Angeklagten solidarisch unterstützen und
alles tun, damit nicht ein weiteres Mal antifaschistischer Protest
kriminalisiert wird“, so Breitscheid abschliessend.

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