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Post von der Polizei wegen Mvgida Gegenprotesten am 19.1 Stralsund

Seit gut einer Woche verschickt die Polizeidirektion Anklam Anhörungsbogen an Personen, deren Personalien sie im Rahmen der Gegenproteste des MVGida Aufmarsches am 19.1 in Stralsund feststellte. In dem polizeilichen Schreiben wird eine Straftat nach § 21 VersG (Versammlungsssprengung) vorgeworfen. Gleichzeitig wird um Mitteilung zumn Tathergang gebeten und die (schon bekannten) persönlichen Daten sinnfreierweise noch einmal […] […]

(Versammlungs)Rechtliches zu Gegen-protesten und Blockaden von MVGIDA

[ 31. Januar 2015; 18:00 bis 19:30. ] Infoveranstaltung, Samstag 31.1 um 18 Uhr im Cafe Median Niklotstr. 5/6 Du sitzt auf der Straße, vor Dir eine Polizeikette, dahinter aggressive MVGIDA RassistInnen, die einen Aufmarsch durchziehen wollen. Die Polizei fordert Dich auf, zu gehen, ansonsten droht sie unmittelbaren Zwang an. Tausend Gedanken schießen durch den Kopf. Mach ich mich strafbar, wenn ich sitzenbleibe, und muß […] […]

PM vom 20.1.2015: Massive Kritik am Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrant*innen des MVGIDA-Aufmarsches in Stralsund

Die schwarzrote Hilfe Rostock kritisiert das gestrige massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrant*innen anläßlich des unter dem Label MVGIDA in Stralsund durchgeführten Naziaufmarsches. Schon die im Vorfeld von der Polizei ausgesprochenen Verbote von Mahnwachen gegen den MVGIDA Aufmarsch ließen erahnen, dass die Polizei mit aller Macht Proteste gegen den Naziaufmarsch unterbinden wollte. Die im Laufe des […] […]

neue Texte

Hier werden in Zukunft neue Texte, Urteilssammlungen etc eingestellt […]

Verhinderungsblockaden

Das OVG Münste urteilte im Rahmn einer Verhandlung über ein Blockadetraining: „Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 4 RVs 12/11 u.a. –, juris, Rn. 15; BayObLG, Urteil vom 16. Oktober […] […]

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden/Versammlungen

Platzverweise bei Verhinderungsblockaden sind, wenn die Vrhinderungsblockaden unter dem Schutz des Art 8 GG stehen, rechtswidrig. Vorher MUSS die Versammlung aufgelöst werden. Ein Polizeikessel ist in dem Sinne keine Versammlungsauflösung Zeitungsartikel S21 Blockadefrühstück […]