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Antifa Wandertag in Schwerin MVGIDA ein Ende setzen!

9. März 2015

Was als ROGIDA in Güstrow mit einem Haufen betrunkener Neonazis und Anzeigen wegen Hitlergrüßen begann, hat sich unter dem Label MVGIDA zu einer wöchentlichen Nazidemonstration, abwechselnd in Schwerin und Stralsund, entwickelt.

Der feine Unterschied… Anders als bei den PEGIDA-Märschen in Dresden bleiben rassistische Bürger_innen zwar zu Hause, dafür zeigen sich Nazis aus dem Umfeld von Kameradschaften, NPD-Abgeordnete, Reichsbürger_innen und 90er-Jahre Skinheads mal ganz ungehemmt – und immer noch betrunken. Im Gegensatz zu anderen Städten, in denen GIDA-Aufmärsche stattfinden, ist es bisher aber in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gelungen, diese zu blockieren. Woche für Woche machen sich Antifaschist_innen auf den Weg. Allerdings sehen sie sich einem Polizeiaufgebot ausgesetzt, dessen einziges Interesse die Durchsetzung des Naziaufmarsches und die Kriminalisierung der Gegenproteste ist.

One more time… Neonazis, ob nüchtern oder betrunken, kotzen uns an! Wenn sie dann auch noch im nationalen Taumel zu Hunderten durch die Straßen ziehen und rassistische Parolen schreien, werden wir das ganz sicher nicht als Normalzustand akzeptieren. Genauso wenig werden wir uns damit abfinden, dass die Polizei in Schwerin oder Stralsund zeitweise nationalbefreite Zonen durchsetzt. Wir wissen: weder von Polizei noch von anderen staatlichen Institutionen ist Unterstützung zu erwarten, also müssen wir selbst für das Ende von MVGIDA sorgen. Unterstützen wir die Menschen, die sich seit Wochen den Nazis und der Polizei entgegenstellen, und beenden wir den Quatsch!

Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!

Brunch mit Thema Datensouveränität

1. März 2015
13:00bis18:00

Am Sonntag läden wir zum Sonntagsbrunch ins Cafe Median:

In gemütlicher Runde soll mit fachlicher Anleitung und kurzem Input das Thema Datensouveräität besprochen werden. Inhaltlich wird es drum gehen, wo beim Surfen daten anfallen und wie mensch das umgehen kann. Ganz praktisch wird das Live-betriebssystem Tails vorgestellt, das anonyme Ausflüge in die digitale Welt ermöglicht.

Wer schon mal sehen will, worum es geht:

Tails

Reader über Tails

Post von der Polizei wegen Mvgida Gegenprotesten am 19.1 Stralsund

Seit gut einer Woche verschickt die Polizeidirektion Anklam Anhörungsbogen an Personen, deren Personalien sie im Rahmen der Gegenproteste des MVGida Aufmarsches am 19.1 in Stralsund feststellte. In dem polizeilichen Schreiben wird eine Straftat nach § 21 VersG (Versammlungsssprengung) vorgeworfen. Gleichzeitig wird um Mitteilung zumn Tathergang gebeten und die (schon bekannten) persönlichen Daten sinnfreierweise noch einmal nachgefragt.
Nun, das alles sollte einen nicht in Panik verfallen lassen.
Der Vorwurf der Versammlungssprengung ist erst mal nichts weiter als eine polizeiliche Situationseinschätzuung, die – wenn dieses Verfahren überhaupt weitergeführt wird – von Gerichten noch zu überprüfen sein wird.

Tatsächlich ist ein solcher Straftatsvorwurf im Zusammemhang mit Gegenprotesten zu rechtsradikalen Aufmärschen juristisch höchst umstritten.
Schließlich kann sich auch jede Gegenversammlung auf die Versammlungsfreiheit berufen und sogar Blockaden rechter Aufmärsche werden von Gerichten selbst dann als unter dem Schutz des Art 8 GG stehend gewertet, wenn Nazis mal ne zeitlang warten und evtl. mal nen Umweg in Kauf nehmen müssen. (OVG Münster, Aktenzeichen: 5 A 1701/11).
Natürlich weiß das auch die Polizei, dass sie sich da juristisch auf äußerst glattes Eis begibt, wenn sie denn das Verfahren durchziehen will. Daher darf durchaus vermutet werden, dass die Polizei andere Gründe hat, diese Briefe zu verschicken. Und da gäbees ja ganze Reihe: Einschüchterung zum Beispiel, oder aber ganz klassisch, um an die Daten der BlockiererInnen heran zu kommen. Denn normalerweise ist es für die Polizei strikt verboten, Personalien von Demonstrationsteilnehmern aufzunehmen (Recht auf anonymes Sich-Versammeln) Die einzige Chance besteht für die Polizei darin, eine Straftat (hier die angebliche Versammlungssprengung) herbeizufabulieren. Denn wenn auf einer Versammlung eine Straftat oder  eine Ordnungswidrigkeit passiert, hat sie das Recht, die Personalien des/der mutmaßlichen StrsaftäterInnen aufzunehmen. Wenn sie dann die Personalien hat, kann sie das Verfahren später dann irgendwann einfach einstellen.
Also: erst mal abwarten

Wie aber nun konkret mit dem Brief umgehen ?

In dem Brief wird gebeten, zum Tatvorwurf Stellung zu beziehen. Wir raten dringenst dazu, keine Äußerung zum Tathergang zu machen, auch keine politischen Äußerungen oder vermeintliche Unschuldserklärungen. Denn selbst kleine scheinbar harmlose Aussagen, können evtl doch noch von der Polizei genutzt werden, um weiter zu ermitteln und gegebenenfalls auch gegen andere weiter zu ermitteln.
Beispiel scheinbar harmloser Aussagen

 

Drohung mit Bussgeld bei Weigerung der Angabe persönlicher Daten

Im beigefügten Fragebogen fordern sie zusätzlich dazu auf, die ihnen schon bekannten Daten nochmal anzugeben und drohen bei einer Weigerung ein Bußgeld entsprechend dem § 111 OWiG (Verweigerung der Namensnennung) an. Auch hier bewegt sich die Polizei auf juristisch heiklem Boden. In der Regel (wenn die Adresse des Briefes der aktuellen Meldeadresse entspricht und alles richtig geschrieben ist (im Sinne eines Ausschlusses einer Verwechslung) kann man auch diese Aufforderung getrost vergessen. mehr dazu
hier

 

(Versammlungs)Rechtliches zu Gegen-protesten und Blockaden von MVGIDA

31. Januar 2015
18:00bis19:30

Infoveranstaltung, Samstag 31.1 um 18
Uhr im Cafe Median Niklotstr. 5/6

Du sitzt auf der Straße, vor Dir eine Polizeikette, dahinter aggressive MVGIDA RassistInnen, die einen Aufmarsch durchziehen wollen. Die Polizei fordert Dich auf, zu gehen, ansonsten droht sie unmittelbaren Zwang an. Tausend Gedanken schießen durch den Kopf. Mach ich mich strafbar, wenn ich sitzenbleibe, und muß die Polizei nicht 3-mal auffordern? Hält die Polizei mich danach im Kessel fest und darf sie das überhaupt? Und meine Personalien aufnehmen?

Fragen – nicht unüblich zur Zeit. Antworten helfen zwar in der Regel nicht, willkürliches Polizeiverhalten in der konkreten Situation zu verhindern. Spätestens vor Gericht jedoch, – falls es überhaupt zu einem Verfahren kommen sollte, kann das eigene Verhalten auf der Demo zuvor entscheidend gewesen sein.

Aber auch unabhängig davon: Wer sich rechtlich unsicher fühlt, was Blockaden, Versammlungen (und Versammlungssprengungen, was die Polizei zunehmend häufiger ins Feld führt) eigentlich bedeuten, zieht in der konkreten Auseinandersetzung mit den Cops häufig den Kürzeren, weil deren Bluff häufig nicht erkannt wird und mensch dem dann nichts entgegensetzen will…

Praxistest: Mo 2.2 Stralsund

!!!!VERSCHOBEN:Trauma und Folgen von Polizei(u.a)-gewalt

26. Januar 2015
20:00

Die Veranstaltung zu Trauma und Folgen von Polizei (u.a. Gewalt) wird aufgrund der zeitgleichen Gegenaktivitäten zum MVGIDA Aufmarsch in Schwerin (die Nazis wollen sich ab 18:30 an der Siegessäule versammeln) verschoben.

Für gemeinsame Anreise und Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch achtet auf Ankündigungen.

PM vom 20.1.2015: Massive Kritik am Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrant*innen des MVGIDA-Aufmarsches in Stralsund

Die schwarzrote Hilfe Rostock kritisiert das gestrige massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrant*innen anläßlich des unter dem Label MVGIDA in Stralsund durchgeführten Naziaufmarsches. Schon die im Vorfeld von der Polizei ausgesprochenen Verbote von Mahnwachen gegen den MVGIDA Aufmarsch ließen erahnen, dass die Polizei mit aller Macht Proteste gegen den Naziaufmarsch unterbinden wollte.

Die im Laufe des Abends entlang der MVGIDA Marschroute z. T. sehr ruppig geräumten Protestversammlungen belegen dies deutlich. Im Anschluß an die Räumungen wurden über 100 Gegendemonstrant*innen teils mehrere Stunden eingekesselt und deren Identitität festgestellt. Dabei bemühte sich die Polizei noch nicht einmal, den Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens herzustellen. Mal hieß es auf die Frage nach der Rechtsgrundlage der Polizeimaßnahme, „das überlegt sich unsere Einsatzleitung gerade“, dann hieß es (übrigens aus dem Munde eines völlig vermummten Polizeibeamten, der sich als Einsatzleiter vor Ort vorstellte), es hätte verbotene Vermummungstatbestände gegeben. Später, als den Polizeiführern dämmerte, dass angesichts der niedrigen Temperaturen eine Kriminalisierung von Schalbenutzung wohl doch etwas schwer zu vermitteln ist, hieß es kurzerhand, jetzt sei das Verweilen auf der Naziroute der entsprechend der polizeilichen Auslegung des Versammlungsgesetz verbotene Tatbestand, der der Polizei sowohl Einkesselung als auch Personalienfeststellung erlaube. Die angesichts des (juristisch verbotenen) Wechselns der Einsatzbegründungen ungeschminkt zur Schau getragenen „Scheiß egal Haltung“ der Polizei, was rechtsstaatliches Handeln angeht, zeigt einmal mehr, dass die Polizei diese Begründungen nur vorgibt, um die versammlungsrechtlich geschützte Anonymität von Gegendemonstrant*innen auszuhebeln, um so an deren Daten heranzukommen. Das immer wieder scheinheilig vorgetragene Argument der Polizei, das Versammlungsrecht schützen zu wollen, widerlegt sie dadurch eindeutig selbst.

Bei der Räumung einer weiteren kleineren Versammlung, verzichtete die
Polizei gleich komplett auf eine versammlungsrechtliche Begründung und
fing sofort an, schnell und rabiat zu räumen. Der Polizeiführer vor Ort meinte, dies tun zu dürfen, weil eine Sitzblockade seiner Meinung nach
keine Versammlung sei. Das ist eine Auffassung, mit der er auch juristisch völlig daneben liegt, denn höchstrichterlich ist allgemein anerkannt, dass Sitzblockaden von nicht extrem langer Dauer natürlich den Schutz des Versammlungsrechtes nach Art 8 GG genießen. Bei der Räumung wurde Menschen Gewalt angedroht und mittels schmerzhaftem Arm- und Handumdrehen auch tatsächlich zugefügt. Durch das polizeiliche
Verhalten, dass eine schnelle Durchsetzung ihres Zieles, den Nazis den
Weg frei zu machen, zur obersten Priorität erhob, wurden rechtsstaatliche Normen weitestgehend ausgehebelt.

Äußerst kritikwürdig ist auch das konkrete Verhalten der eingesetzen
Polizeibeamt*innen während der Identitätsfeststellungen. Fragen nach
Dienstnummern oder den Namen der Vollzugsbeamt*innen wurden wahlweise ignoriert, mal mit „Halts Maul“ beantwortet, einmal auch mit einem Griff an den Hals, oder mit Bemerkungen wie „guck mal auf meinen Rücken, da steht 3131“ (was eine Einheitskennzeichnung der Kleidung von einem guten
Duzend Einsatzbeamter war) quittiert. Da trotz der Vielzahl eingesetzter
Polizeibeamter die Identitätsfeststellung bewußt sehr langsam durchgeführt wurde, obwohl den Beamt*innen mehrfach erläutert wurde, dass eine Vielzahl der Eingekesselten ihre letzte nächtliche Zugverbindung versäumen würde (was auch passierte) und die Entlassung aus dem Polizeikessel in Gegenrichtung des Bahnhofes mit einem Verbot des Richtungswechsels erfolgte ist als bewußte und gewollte Schikane zu bewerten.

Offensichtlich war das Bemühen, deutlich zu machen, dass, wer gegen
MVGIDA protestiert, es mit der Polizei zu tun bekommt. Demnächst weitere Informationen auf http://www.schwarzrotehilfe.blogsport.eu

Burn out durch Aktivismus

25. Januar 2015
13:00bis17:00

Am Sonntag gibts von 13-17 Uhr einen Workshop zum Thema Burn Out durch Aktivismus. Plenum, Grundsatzdebatte, Flyerrunde, Demo, Aktion, blöde Sprüche, Probleme mit Nazis und/ oder Bullen, dazu unsere Idealismen und der Leitungsdruck in unserem alltäglichen Aktivismus. Bei all dem nicht auszubrennen und trotz der Kämpfe noch zu leben dürfen wir dabei nicht aus den Augen lassen.
Ein Workshop zum Umgang mit Stress, und Stressprävention in
Zusammenhängen und allein. Schaut mal in diesen Flyer rein: Avoiding Burn out.
Ort: Cafe Median, Niklotstr

Der rassistischen Hetze von Rogida entgegentreten

12. Januar 2015
16:00

Die kruden Islamhasser*innen des Rostocker Pegidaablegers haben zwar ihre für den 12.1 in Rostock geplante Demo für mehr Deutschtümelei als Lösungsansatz für alle möglichen Probleme abgesagt. Allerdings wollen Sie unter dem Label MVgida ab 18:30 in Stalsund und Schwerin demonstrieren. Lokale Bündnisse von AntifaschistInnen wollen sich dem entgegenstellen. Um 16 Uhr gibt es in Rostock am Brink eine Kundgebung, die pünktlich um 16:30 als Demo zum Hauptbahnhof zieht, um diejeniogen zu begleiten, die dann von dort aus nach Schwerin oder Stralsund aufbrechen, um sich den …gidas in den Weg zu stellen. Für diejenigen, die nicht nach Schwerin/Stralsund mitfahren, geht es zurück zum Kröpeliner Tor, wo zwischen 17 und 19 Uhr unter dem Motto „Rostock für alle, für ein friedliches Zusammenleben ohne Ausgrenzung und gegen diesen menschenverachtenden Politikansatz der Rogida demonstriert wird. weitere Infos auch über weitere Veranstaltungen in Rostock gibts bei rostock nazifrei.

Offenes Treffen

4. März 2015
19:00bis20:00

regelmäßiges offenes Treffen 19 Uhr
Ort bitte per mail an schwarzrotehilfe-rostock (ätt) systemausfall.org erfragen

offenes Treffen

1. April 2015
19:00bis20:00

Offenes Treffen

regelmäßiges offenes Treffen 19 Uhr Ort bitte per mail an schwarzrotehilfe-rostock (ätt) systemausfall.org erfragen […]